Essen.. Jeden Tag können sie abgeschoben werden. Für geduldete Jugendliche besteht kaum Hoffnung auf ein normales Leben in Deutschland, egal, wie gut integriert sie sind. Ein neues Gesetz macht Hoffnung, erntet jedoch nicht nur Lob.
In seiner Schule gilt Haumand Jabar Said als perfekt integriert. Von allen wird er als höflich und hilfsbereit beschrieben. Und nach nur drei Jahren in Deutschland ist er der Drittbeste in seiner Klasse. Wer, wenn nicht er, so fragen sich Lehrer und Mitschüler, sollte die Chance erhalten, in Deutschland bleiben zu dürfen?
Haumand Jabar Said ist einer von hunderten geduldeten Jugendlichen im Ruhrgebiet. Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Geduldet ist, wer nach einem negativ abgeschlossenen Asylverfahren trotzdem befristet im Land bleibt, weil er momentan aus "humanitären Gründen" nicht abgeschoben werden kann. Seit einigen Wochen wird im Bundestag über eine Änderung im Aufenthaltsgesetz diskutiert. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, einem „gut integrierten geduldeten Jugendlichen“ in Zukunft einen eigenen Aufenthaltsstatus zu gewähren, unabhängig von seinen Eltern. Vorausgesetzt, man ist entweder in Deutschland geboren oder vor seinem 14. Lebensjahr hierher gekommen und man befindet sich seit sechs Jahren in der Bundesrepublik. Zudem soll der Jugendliche sechs Jahre lang „erfolgreich“ eine Schule besucht haben.
Hintergrund der Überlegungen ist auch der sich abzeichnende Fachkräftemangel: Warum , so die Fragestellung, soll man Menschen, die sich bereits hier heimisch fühlen und alle Qualifikationen für eine gute berufliche Zukunft mitbringen, des Landes verweisen - wo doch der Arbeitsmarkt genau solche Menschen braucht?
Kritk an den hohen Hürden im jetzigen Gesetzentwurf
Generell sind sich daher alle Parteien einig, dass sich die Situation geduldeter Jugendlicher verbessern muss. Der von der CDU formulierte Gesetzesentwurf stößt jedoch auf Kritik. „Der Entwurf geht in die richtige Richtung, die Anforderungen sind jedoch viel zu hoch geschraubt“, kritisiert etwa Memet Kilic, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Kilic ist selbst Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Ausländerrecht und hat häufig mit Aslysuchenden zu tun. „Die Meßlatte wird so hoch gelegt, dass sie keiner erfüllen kann“, sagt er. „Gerade bei geduldeten Jugendlichen herrscht eine spezielle Situation“, gibt Kilic zu bedenken. „Viele kommen aus traumatischen Verhältnissen, da ist es kein Wunder, wenn sie nicht sofort gute Noten haben.“
Auch Angelika Lemcke-Lokotsch weiß, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund, ob mit oder ohne Duldung, meist eher nicht zu den besseren Schülern gehören. Umso mehr fiel der Lehrerin, die seit vielen Jahren an der Hauptschule Bärendelle in Essen unterrichtet, Haumand auf. Die beiden lernten sich kennen, als der junge Iraker nach nur einem Jahr sein Deutsch so verbessert hatte, dass er die Auffangklasse für Migranten verlassen konnte und die „normale“ neunte Klasse kam. „Haumand fiel mir sofort durch seinen unglaublichen Eifer auf, wirklich lernen zu wollen“, erinnert sie sich. „In extrem kurzer Zeit lernte er nicht nur deutsch, sondern engagierte sich auch in der Klasse und wurde schnell zu einem Vorbild für andere“, sagt die Lehrerin.
Die Duldung - ein Schwebezustand
Warum ein Junge wie Haumand dennoch keinen Aufenthaltsstatus bekommt, ist ihr ein Rätsel. „Wer ist denn bitte gut integriert, wenn nicht er?“ Das Problem: Haumand kommt aus dem Irak und dieser gilt offiziell inzwischen als befriedet. Als er 15 Jahre alt war, schickte ihn seine Familie mit Hilfe eines Schleppers nach Deutschland. Zu Fuß und in einem Lastwagen versteckt kam der Jugendliche ganz alleine nach Deutschland. Er konnte die Sprache nicht und hatte als einzigen Anhaltspunkt die Telefonnummer eines Cousins in der Tasche.
Haumand ist der jüngste von vier Geschwistern. In dem Jahr, in dem er aus dem Irak floh, wurden in seiner Region täglich Kinder von den gegnerischen Gruppierungen entführt. „Mein Vater wollte, dass ich gehe, weil er Angst um mich hatte“, erinnert der heute 18-Jährige sich. „Im Irak konnte ich nicht mehr zu Schule gehen, ich hatte keine Zukunft.“ Die Familie schickte ihn weg, in der Hoffnung auf ein besseres Leben in einem fremden Land.
Seit drei Jahren kämpft der Iraker um eine Aufenthaltserlaubnis. Von Anfang stand ihm Inka Jatta vom Flüchtlingsrat Essen zur Seite. Jatta bemängelt, genau wie Kilic, dass es in Deutschland inzwischen üblich ist, Duldung zu einem Dauerzustand werden zu lassen. „Rein rechtlich ist die Duldung ein Schwebezustand, der nur temporär und kurz sein sollte“, sagt sie. In der Praxis würden viele Menschen jedoch jahrelang in Deutschland mit Duldung leben. Pro Asyl, der Flüchtlingsrat und die Grünen fordern, dass diese Kettenduldungen in Zukunft nicht mehr zugelassen werden. Ein Vorschlag ist: Wer länger als sechs Jahre im Land ist, soll automatisch einen Aufenthaltsstatus erhalten, unabhängig von seinen Leistungen.
Ausbildungsplatz vor Augen - Abschiebung im Nacken
Momentan gilt: Wer sowohl eine Ablehnung beim Asyl- und Asylfolgeantrag erhalten hat, kann jederzeit abgeschoben werden, egal, wie lange er sich schon im Land befindet. Haumand hat diese beiden Ablehnungen bereits erhalten. Auch die Klagen beim Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht gingen negativ für ihn aus. Zwar herrschen in der Region, aus der Haumand stammt, immer noch kriegsähnliche Verhältnisse, doch das zählt vor Gericht nicht, denn andere Regionen im Land gelten als befriedet.
Der Junge hat nur noch eine allerletzte Chance. Unterstützt durch seine gesamte Schule, mehrere Mitschüler und den Flüchtlingsrat hat Haumand nun einen Antrag an die Härtefallkommission gestellt. Die Ironie dabei: Der Iraker hätte nach der Schule bereits einen Ausbildungsplatz. Bei einem Schulpraktikum bei einem Essener Auto-Zentrum fiel der Junge so positiv auf, dass ihm das Unternehmen schriftlich einen Ausbildungsplatz zum Kfz-Mechatroniker zugesichert hat. Allerdings nur, wenn er endlich eine Aufenthaltsgenehmigung und damit auch eine Arbeitserlaubnis erhält. Sollte das neue Gesetz in seiner derzeitigen Fassung bis zum Sommer in Kraft treten, wird ihm auch das nichts nützen. Haumand ist erst seit drei Jahren in Deutschland und das reicht laut Gesetz nicht aus, um „ausreichend integriert“ zu sein.