Essen/Düsseldorf. Die Piratenpartei NRW hat Fehler bei der Verwaltung ihrer Finanzen zugegeben. Jetzt wurden noch mehrere tausend Euro auf einem Piratenkonto entdeckt - vermutlich stammt das Geld aus anonymen Spenden. Nun drohen Konsequenzen.
In einer Stellungnahme zu ihren Finanzunregelmäßigkeiten räumt die Piratenpartei NRW Fehler ein. Zugleich betont sie, noch keine Steuermittel erhalten zu haben. Tatsache ist: Die ersten 75 653 Euro sind unterwegs zu den Piraten. „Das Geld geht heute raus“, sagte Landtagssprecher Hans Zinnkann am Dienstag. Wie viel davon beim Landesverband bleibt, ist fraglich.
Wie berichtet, hatten die Kassenprüfer in den Unterlagen der NRW-Piraten für die Geschäftsjahre 2007-2010 „Versäumnisse und Unregelmäßigkeiten“ entdeckt. Unter anderem legten sie offen, dass „einige Mitgliedsbeiträge und Spenden nicht korrekt verbucht“ wurden. Schon deshalb befürchten die Prüfer eine „negative Auswirkung“ auf die Parteienfinanzierung.
Konsquenzen nach anonymen Spenden?
Doch es gibt mehr Ungereimtheiten. „Nicht zweifelsfrei zuzuordnende Zuwendungen“ an den Landesverband geben Rätsel auf. Auf einem Piraten-Konto fanden die Kassenprüfer rund 4600 Euro. Ihre Vermutung: Das Geld stamme unter anderem aus „anonymen Spenden“. Die Piraten bestätigen „ca. 80 Buchungen“, die Fragen aufwerfen, behaupten aber: „Eine Gefahr für die Parteienfinanzierung besteht nicht.“ Auch eine Rückzahlung stehe „nicht im Raum“.
Dass es ganz anders kommen kann, weiß der Düsseldorfer Parteienrechtler Prof. Martin Morlok. Er betont: „Anonyme Spenden über 500 Euro sind unzulässig.“ Sollten solche in die Piratenschatulle geflossen sein, „dann hätte das Konsequenzen“, sagt Morlok. In diesem Fall müssten die Piraten nicht nur die kassierten Spendenbeträge zurückerstatten, sondern zusätzlich noch Strafen in doppelter Höhe der jeweiligen Zuwendung bezahlen.
Wahlerfolge bringen Geld
In Berlin läuft die staatliche Parteienfinanzierung zusammen. Der Bundestagspräsident legt die Zahlungen fest, die jeweiligen Landeshaushalte schütten sie aus. Für jeden – zulässig – gespendeten Euro bekommt eine Partei 38 Cent obendrauf. Auch Wahlerfolge bringen Geld. „Für die ersten vier Millionen Stimmen fließen 85 Cent, danach 70 Cent pro Stimme“, erklärt Morlok.
Laut Landtagssprecher Zinnkann bekommen die Piraten im Mai, August und November jeweils weitere 15 130 Euro aus dem Haushalt – macht unterm Strich eine staatliche Ausschüttung von mehr als 120 000 Euro allein für 2011. Summen „in ähnlicher Größenordnung“ schließen sich in jedem weiteren Jahr an, bis zum Ende der Legislaturperiode in 2015, hieß es gestern aus Düsseldorf.
In ihrer Stellungnahme zu den finanziellen Unregelmäßigkeiten erklären die Piraten, es ginge nicht um sechsstellige Summen. Solche Zahlen seien „aus der Luft gegriffen“.
