Tunis/Berlin. . Deutschland will Tunesien beim politischen Wandel unterstützen. Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) sagte. in Tunesien werde derzeit Geschichte geschrieben. Deutschland will mit 3,25 Millionen Euro helfen.
Einen Monat nach dem Umsturz in Tunesien hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Gespräche über Hilfe für einen demokratischen Wandel in dem nordafrikanischen Land geführt. Zum Auftakt seines Besuchs traf Westerwelle am Samstag in der deutschen Botschaft in Tunis mit dem Präsidenten der tunesischen Menschenrechtsliga, Mokhtar Trifi, zusammen.
Im Maghreb und im Nahen Osten werde derzeit Geschichte geschrieben, sagte vor Journalisten auf dem Flug nach Tunis. In Tunesien sei der „Punkt der unumkehrbaren Überwindung der alten Strukturen erreicht“. Das nordafrikanische Land dürfe deshalb nicht aus dem Blick der politischen Akteure verloren gehen.
Treffen mit dem Chef der Übergangsregierung
„Wenn wir in Tunesien aufzeigen können, dass sich Demokratisierung positiv auf die Lebenschancen der Menschen auswirkt, kann das eine Vorbildfunktion für die arabische Welt ausüben“, sagte der Außenminister, der als erster deutscher Regierungsvertreter nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Zine el Abidine Ben Ali nach Tunis reiste. Seine Gespräche in Tunesien hätten „offenen Charakter“, betonte Westerwelle. „Wir können nur anbieten, aber nachgefragt werden muss im Land selber.“
Auf dem Programm standen auch Treffen mit dem Chef der Übergangsregierung, Mohamed Ghannouchi, sowie mit Menschenrechtlern und Persönlichkeiten der Protestbewegung, die Mitte Januar zum Sturz Ben Alis geführt hatte. Darunter ist auch der als Protest-Blogger berühmt gewordene Slim Amadou, der inzwischen Staatssekretär für Jugend und Sport ist.
3,25 Millionen Euro für den Wandel in Tunesien
Deutschland habe zur Unterstützung des politischen Wandels in Tunesien einen Entwicklungshilfefonds im Volumen von 3,25 Millionen Euro aufgelegt, sagte der Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP), auf dem Weg nach Tunis. Die Hilfen sollen unter anderem für die Organisation von Wahlen zur Verfügung stehen. Insgesamt hat Deutschland Tunesien in den kommenden Jahren Entwicklungshilfe in Höhe von 37,5 Millionen Euro zugesagt.
Der ebenfalls mit Westerwelle reisende Wirtschafts-Staatssekretär Ernst Burgbacher (FDP) soll in Tunis Möglichkeiten einer engeren Wirtschaftszusammenarbeit vor allem im Energiesektor ausloten. Mehr als 260 deutsche Unternehmen sind derzeit in dem Land aktiv, vor allem in der Textil- und Automobilzulieferer-Branche.
EU-Außenministerin Catherine Ashton will nach Tunis reisen
Sie beschäftigen nach Angaben der deutschen Außenhandelskammer in Tunesien etwa 50.000 Mitarbeiter. Westerwelle kündigte zudem an, die Bundesregierung werde kurzfristig 100.000 Euro für den studentischen Austausch zur Verfügung stellen.
Am Montag wird auch EU-Außenministerin Catherine Ashton zu Gesprächen nach Tunesien reisen. Die EU hat dem Land bereits Hilfe beim demokratischen Übergang zugesichert. Ashton will auch nach Ägypten reisen, wo Staatschef Husni Mubarak am Freitag nach wochenlangen Protesten zurückgetreten war. Ein Termin hierfür steht aber noch nicht fest.(afp)