Berlin. Armutsbekämpfung soll in Zukunft fokussierter durchgeführt werden: Als ersten Schritt will der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel die Zuwendungen an China streichen. Kritik kommt von den Grünen. Es sei eine "arrogante erste Amtshandlung", so Viola von Cramon.

Der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) will die Zuwendungen an China streichen. Das kündigte der Minister in der «Bild»-Zeitung an. «Armutsbekämpfung ist für Deutschland wichtiger denn je. Das heißt, unsere Mittel zu konzentrieren und wirksam dort einzusetzen, wo es am meisten nottut. Wirtschaftsriesen wie China und Indien erfüllen diese Kriterien nicht mehr», sagte Niebel.

Einen Zeitpunkt für das Ende der Entwicklungshilfen nannte er jedoch nicht. Niebel setzt mit der Ankündigung ein Wahlversprechen der FDP um. Die Liberalen hatten im Wahlkampf unter anderem erklärt, die staatlichen Hilfen für China von jährlich rund 70 Millionen Euro streichen zu wollen.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ute Koczy, und die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon bezeichneten die Pläne Niebels als «arrogante erste Amtshandlung», die «in der Sache falsch und in den Folgen verheerend» sei. Die Kooperation mit Schwellenländern sei bei der Lösung globaler Probleme - wie Klima-, Finanz- und Ernährungskrise - unersetzbar. Zugleich verwiesen sie darauf, dass es bei China schon längst nicht mehr um «Hilfe» oder Armutsbekämpfung, sondern um maßgeschneiderte Projekte und Programme, um Dialog und Beratung gehe. Sie fügten hinzu, auch von China werde die Fortsetzung der Zusammenarbeit gewünscht. (ddp)