Berlin. .
Renter können sich im laufenden Jahr wohl auf eine Erhöhung ihrer Bezüge einstellen. Durch die positive Entwicklung der Löhne kann das Rentenniveau bis 2013 auf bis zu ein Prozent steigen. Linkspartei und Sozialverbände kritisierten diese Entwicklung als reales Rentenminus.
Das Bundesarbeitsministerium hält eine Rentenerhöhung von etwa einem Prozent im laufenden Jahr für möglich. Die Chancen stünden „ganz gut“, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin. Einen Bericht, wonach die Bezüge der mehr als 20 Millionen Rentner bis 2013 jährlich um ein Prozent steigen dürften, wies er als Spekulation zurück.
Genaueres über die Rentenentwicklung in diesem Jahr könne erst im März gesagt werden, wenn die entsprechenden Zahlen vorlägen, betonte der Ministeriumssprecher. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium zur Lohnentwicklung berichtet, die Rentner könnten sich auf mindestens drei Rentenerhöhungen in Folge freuen. Dabei bezog sich die Zeitung auf den kürzlich vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht, wonach der Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer 2010 2,2 Prozent betrug. Im laufenden Jahr wird ein Plus von 2,1 Prozent erwartet. Die nicht im Jahreswirtschaftsbericht enthaltene Zahl für 2012 gab die „Bild“-Zeitung mit 2,2 Prozent an.
Entscheidung im März
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums verwies ebenfalls auf die Entscheidung im März. Die Rentenanpassung werde auf Grundlage der dann vorliegenden Zahlen des Statistischen Bundesamts vorgenommen, sagte sie. Die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter bilden die Grundlage für die Rentenanpassung im jeweils darauffolgenden Jahr. Die Rentenanpassung erfolgt jeweils zum 1. Juli.
Der Freiburger Sozialexperte Bernd Raffelhüschen hält der „Bild“-Zeitung zufolge eine Rentenerhöhung um jeweils ein Prozent bis 2013 für realistisch. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) gehe bislang ebenfalls von einem Anstieg der Bezüge für 2011 um rund ein Prozent aus, schrieb das Blatt.
Das Bundesarbeitsministerium hatte bereits in der vergangenen Woche Presseberichte bestätigt, wonach der kräftige Aufschwung am Arbeitsmarkt der Rentenversicherung ein deutliches Plus bei den Beitragseinnahmen bescherte. Den Angaben zufolge konnten die gesetzlichen Alterskassen im abgelaufenen Jahr ihr Finanzpolster um 2,4 Milliarden auf 18,5 Milliarden Euro aufstocken - gut 500 Millionen Euro mehr als von der Bundesregierung veranschlagt. Demnach verfügen die Rentenkassen nun über die höchste Rücklage seit 1993.
Kritik der Linkspartei
Die erwartete Rentenerhöhung werde von der Preisentwicklung „vollständig gefressen“, erklärte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald, in Berlin. „Bei einer Rentenerhöhung von einem Prozent und einer Teuerungsrate, die der Sachverständigenrat Wirtschaft für 2011 auf 1,4 Prozent schätzt, müssen die Rentnerinnen und Rentner den Gürtel sogar enger schnallen als zuvor.“ Birkwald forderte, alle Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel zu streichen, damit die Rentner „endlich wieder gerecht an der Wirtschaftsentwicklung teilhaben können“.
Auch der Bundesverband Volkssolidarität kritisierte, eine Erhöhung der Rente um ein Prozent bedeute „real ein weiteres Rentenminus“. Es handele sich „nicht mal um ein Trostpflaster, denn die meisten Rentner werden so auch in diesem Jahr weniger Geld in der Tasche haben, unter anderem durch die Preissteigerungsrate und die höheren Belastungen für Gesundheit und Pflege“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes, Gunnar Winkler, in Berlin. (afp)