Berlin. .
2011 bringt zahlreiche gesetzliche Änderungen für Bürger und Betriebe. So wird die Die Krankenversicherung teurer, und die Strompreise steigen. Wir haben die Übersicht:
2011 bringt zahlreiche Änderungen für Bürger und Betriebe im Steuerrecht, bei den Sozialversicherungen und -leistungen sowie im Verkehrswesen mit sich. Wir haben die Übersicht: Neuen Belastungen wie höheren Krankenkassenbeiträgen und Strompreisen stehen Entlastungen etwa bei den Beitragsbemessungsgrenzen gegenüber. Die Übersicht:
STEUERN
- Die Lohnsteuerkarte hat ausgedient. Die Finanzbehörden stellen schrittweise auf ein elektronisches Verfahren um. Neue Formulare werden nicht mehr ausgegeben, die Lohnsteuerkarte 2010 bleibt ein weiteres Jahr gültig.
- Die Finanzämter übernehmen die volle Zuständigkeit für steuerrelevanten Daten: Beispielsweise müssen alle Freibeträge oder die Änderung der Steuerklasse künftig dort beantragt werden.
- Arbeitszimmer können in bestimmten Fällen wieder steuerlich geltend gemacht werden. Maximal 1.250 Euro dürfen als Pauschalbetrag abgezogen werden, wenn „für die betriebliche und berufliche“ Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“.
- Auf einem neuen Freistellungsauftrag muss die Steueridentifikationsnummer eingetragen werden. Fehlt sie, werden Zinsen und Dividenden voll besteuert. Alte Freistellungsaufträge gelten noch bis Ende 2015.
- In einigen Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer.
SOZIALVERSICHERUNGEN
- Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt in Ostdeutschland um 150 Euro im Monat auf 4.800 Euro.
- Die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung sinkt bundesweit von 3.750 auf 3.712,50 Euro. Die Versicherungspflichtgrenze sinkt auf ein Jahreseinkommen von 49.500 (vorher: 49.950) Euro.
- Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Punkte auf 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent dauerhaft festgeschrieben, Arbeitnehmer zahlen also zunächst 8,2 Prozent und müssen alle Zusatzbeiträge alleine schultern. Diese Zusatzbeiträge können von den Krankenkassen einkommensunabhängig erhoben werden. Eine Obergrenze entfällt.
- Für Studenten steigt der Beitrag in zwei Schritten um rund 21 Prozent: am 1. Januar mit 55,55 Euro 2,15 Euro mehr fällig, zum Sommersemester 2011 springt der Beitrag auf 64,77 Euro.
- Um die Arzneimittelkosten für die gesetzlichen Krankenversicherungen einzudämmen, tritt ein Zwei-Milliarden-Sparpaket für Industrie, Großhändler und Apotheken in Kraft.
- Der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wird leichter: Künftig kann ein Arbeitnehmer wechseln, wenn sein Gehalt in nur einem statt in drei auf einander folgenden Jahren die Pflichtgrenze von 49.500 Euro überschreitet.
SOZIALES
- Der steuerlich absetzbare Anteil der Beiträge zur gesetzlichen Altersvorsorge und den sogenannten Rürup-Renten steigt weiter: Maximal 14.000 Euro bei Einzelpersonen und 28.800 bei Ehepaaren können abgesetzt werden.
- Der wegen hoher Energiepreise eingeführte Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger entfällt.
- Das Elterngeld sinkt von 67 auf 65 Prozent des letzten Nettogehalts. Der Mindestbetrag von 300 und der Höchstbetrag von 1.800 Euro bleiben.
- In der Abfallwirtschaft gilt ein verbindlicher Mindestlohn von 8,24 Euro pro Stunde. Er ist bis Ende August befristet.
- Im Elektrohandwerk gilt ein Mindeststundenlohn von 8,40 Euro in den östlichen und von 9,80 Euro in den westlichen Bundesländern.
VERKEHR
- Auf Flugtickets wird eine neue Steuer zwischen 8, 25 oder 45 Euro fällig.
- Begleitetes Fahren für 17-Jährige wird bundesweit zugelassen.
- Autofahrer haben mit E10 eine mit zehn Prozent Bioethanol versetzte Spritsorte mehr zu Auswahl.
ENERGIE
- Die Betreiber von Atomkraftwerken müssen die Brennelementesteuer zahlen. Sie soll jährliche Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro bringen.
- Die Strompreise steigen auf breiter Front: Zahlreiche Stromanbieter erhöhen ihre Preise und begründen den Preisschub mit ?dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die darin geregelte Umlage zur Förderung von Wind- und Sonnenenergie steigt um mehr als 70 Prozent auf gut 3,5 Cent je Kilowattstunde. Das kommt einer Preiserhöhung von 7,5 Prozent gleich.
DIVERSES
- Mit dem Zensus 2011 soll die aktuelle Zahl der Bevölkerung in Deutschland festgestellt werden. Erste Bundesländer haben bereits Fragebögen zur Gebäude- und Wohnungszählung verschickt.
- Die Sicherungsverwahrung von Straftätern wird auf schwerste Fälle wie Mord und Vergewaltigung beschränkt. Für Altfälle, deren Entlassung aufgrund eines Urteils des Europäischen Menschengerichtshofs ansteht, sieht das Gesetz eine weitere gesicherte Unterbringung und Therapierung vor. (dapd)