Düsseldorf. .
Das NRW-Verfassungsgericht setzt die rot-grüne Landesregierung unter Druck. Die Richter drängen darauf, vorläufig auf neue Kredite zu verzichten. Die Opposition wertet das als ersten Erfolg ihrer Verfassungklage gegen die „Schuldenmacherei“ in NRW.
Im Streit um den Nachtragshaushalt 2010 hat das NRW-Verfassungsgericht die rot-grüne Koalition in Bedrängnis gebracht. Die Richter drängten, vorläufig auf die geplante Aufnahme zusätzlicher Schulden für Rücklagen zu verzichten. Oppositionskreise sehen darin einen ersten Erfolg ihrer Verfassungsklage gegen die `Schuldenmacherei“ der NRW-Landesregierung.
In einem Schreiben an die Anwälte der Fraktionschefs Karl-Josef Laumann (CDU) und Gerhard Papke (FDP) regte das Verfassungsgericht an, „bis zur Entscheidung in der Hauptsache“ auf neue Kredite zu verzichten. Das Gericht kündigte eine Entscheidung innerhalb der nächsten drei Monate an. Im Wesentlichen kritisieren CDU und FDP die geplante Rücklage von 1,3 Milliarden Euro für die angeschlagene WestLB. Oppositionspolitiker werfen der Landesregierung vor, sich damit rechtswidrig einen `Sparstrumpf auf Pump““ anzulegen.
Rot-Grün hat Neuverschuldung auf Rekordhöhe angehoben
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßte die Ankündigung des Gerichts, in den nächsten drei Monaten zu beschließen. Allerdings habe die Landesregierung den Nachtragshaushalt bereits wie angekündigt bis zum Jahresende 2010 ordnungsgemäß vollzogen. Dazu sieht sich die Regierung auch weiter befugt.
Aus Sicht Papkes will das Gericht aber verhindern, dass Rot-Grün vor einer Entscheidung vollendete Tatsachen schafft und neue Milliardenschulden als Rücklage für die WestLB macht. Laumann verlangte, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der Anregung Folge leistet. CDU-Kreise sehen in dem Schreiben „quasi eine Einstweilige Anordnung“ mit weit reichenden Folgen.
Klage könnte Neuwahlen bringen
Mit dem Nachtragshaushalt 2010 hatte Rot-Grün die Neuverschuldung um 1,8 Milliarden auf die Rekordhöhe von 8,4 Milliarden Euro angehoben. Die zusätzlichen 300 Millionen Euro für die Kommunen sind bereits über neue Schulden abgeflossen.
Falls Münster den Nachtragshaushalt kippen sollte, könnte es Neuwahlen in NRW geben. Laut Medienberichten wartet Rot-Grün angesichts günstiger Umfragen ohnehin auf eine Gelegenheit für einen erneuten Urnengang. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) könnte so eine komfortable Mehrheit im Düsseldorfer Landtag erringen. Neuwahlen müsste das Parlament aber mit absoluter Mehrheit beschließen. (mit Material von dapd)