Washington. .

US-Finanzminister Timothy Geithner hat den US-Kongress mit drastischen Worten vor einer Zahlungsunfähigkeit der USA gewarnt. Die USA kürzen erstmals seit mehr als zehn Jahren ihren Militärhaushalt.

US-Finanzminister Timothy Geithner hat den US-Kongress mit drastischen Worten vor einer Zahlungsunfähigkeit der USA gewarnt, um die Abgeordneten zum Absegnen weiterer Schulden zu bewegen. Die USA könnten bereits vor dem 31. März die gesetzlich festgelegte Obergrenze für den Schuldenberg erreichen, erklärte Geithner am Donnerstag. Selbst eine kurzfristige oder begrenzte Zahlungsunfähigkeit hätte katastrophale wirtschaftliche Folgen, die für Jahrzehnte anhalten würden und die Konsequenzen der Finanzkrise übertreffen könnten, mahnte Geithner.

Derzeit liegt die Schuldenobergrenze bei 14,3 Billionen Dollar. Wann diese genau erreicht werde, sei unklar, erläuterte Geithner. Deshalb müsse der Kongress die Grenze unbedingt vor dem Ende des ersten Vierteljahres erhöhen, um das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die Regierung könne das Erreichen des Schuldenlimits selbst mit außergewöhnlichen Maßnahmen nur um einige Wochen hinauszögern.

In den kommenden fünf Jahren will das Pentagon 78 Milliarden einsparen

Erstmals seit 1998 wird nun auch im Militärhaushalt gekürzt. In den kommenden fünf Jahren will das Pentagon 78 Milliarden Dollar einsparen, wie Verteidigungsminister Robert Gates in Washington ankündigte. Erreicht werden soll das Sparziel mit einer Verringerung der Zahl der Bodentruppen, höheren eigenen Krankenkassenbeiträgen der Soldaten im Ruhestand und deren Familien sowie anderen politisch unpopulären Maßnahmen.

Gates’ Plan sieht darüber hinaus weitere Einsparungen in Höhe von 100 Milliarden Dollar vor. So soll das Projekt eines 14 Milliarden Dollar teuren Amphibienfahrzeugs der Marine nicht weiter verfolgt werden.

Dieses Geld dürfe aber in andere Projekte wie ein neues Waffensystem oder Programme zugunsten der Truppen reinvestiert werden, sagte Gates am Donnerstag. Auch die Streitkräfte seien von den allgemeinen Sparanstrengungen nicht ausgenommen und müssten überlegen, wie sie mit weniger Geld auskämen, erklärte Gates vor Reportern. Er bezeichnete die Sparpläne dennoch als gemäßigt und realistisch.

Republikaner äußern Bedenken

Teile des geplanten Sparprogramms dürften jedoch im Kongress auf heftigen Widerstand stoßen. Bereits in der Vergangenheit haben sich Abgeordnete Bestrebungen widersetzt, Versicherungsprämien anzuheben oder Waffenprogramme zu kürzen, die in ihren jeweiligen Heimatstaaten Arbeitsplätze schaffen.

Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, der Republikaner Buck McKeon, äußerte umgehend Bedenken. „Dies ist ein dramatischer Wandel für eine Nation im Krieg und ein gefährliches Signal vom Oberbefehlshaber“, sagte McKeon.

Letzte Kürzung des Verteidigungsetats 1998

Dem Plan zufolge sollen 2012 insgesamt 553 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen - 13 Milliarden weniger, als das Pentagon ursprünglich gefordert hatte. Real bedeutet die Summe aber ein Wachstum von drei Prozent. Das Gros der Kürzungen soll erst 2015 erfolgen, wenn der US-Einsatz in Afghanistan nach bisheriger Planung weitgehend beendet sein soll. Dann sollen 27.000 Soldaten des Heeres und bis zu 20.000 Marineinfanteristen aus dem Dienst entlassen werden, um bis zu sechs Milliarden Dollar einzusparen. Außerdem soll das Militärhauptquartier in Norfolk, Virginia, geschlossen werden. Dort sind 6.000 Menschen beschäftigt. Diesem Schritt stimmte US-Präsident Barack Obama bereits zu, wie das Weiße Haus am Donnerstagabend erklärte.

Nach Angaben des Pentagons sollen ab 2015 keine jährlichen Haushaltssteigerungen mehr erfolgen, mit Ausnahme des Inflationsausgleichs. Zuletzt wurde der Verteidigungsetat 1998 gekürzt. Gates räumte ein, dass es schwierig sei, fünf Jahre in die Zukunft zu blicken. „Jede dieser Entscheidungen könnte widerrufen werden“, sagte er.

Generalstabschef Michael Mullen erklärte, er und die Chefs der Teilstreitkräfte unterstützten das Vorhaben. „Sicherlich besteht ein Risiko, aber wir halten es für ein akzeptables Risiko.“ Die Kosten für den Einsatz in Afghanistan würden voraussichtlich zurückgehen, wenn die USA und ihre Verbündeten wie geplant 2014 die Kontrolle über die Sicherheit an die Regierung in Kabul übergeben. (dapd, rtr)