Berlin. .
Führende Nachwuchskräfte der FDP schlagen Alarm: In einem „Neujahrsappell“ fordern sie stärkere Eigenständigkeit ihrer Partei in der Koalition. Zudem schädige die Debatte um Parteichef Westerwelle der Partei.
Unmittelbar vor dem mit Spannung erwarteten Dreikönigstreffen sorgen sich führende Nachwuchskräfte der FDP, dass der laufende Erneuerungsprozess zu sehr unter der Personalie Guido Westerwelle leiden könnte. In ihrem in der FAZ abgedruckten „Neujahrsappell“ rufen Generalsekretär Christian Lindner, NRW-Landeschef Daniel Bahr und Gesundheitsminister Philipp Rösler dazu auf, die FDP in der Koalition stärker als „eigenständige Gestaltungskraft“ zu präsentieren.
In der Erklärung, die parteiintern als „drohender Wink“ an den wirtschaftsliberalen Flügel um Rainer Brüderle gewertet wird, heißt es unter anderem: „Thematische Verengung, die Parteinahme für einzelne Wählergruppen, die exklusive und dauerhafte Bindung an nur einen Koalitionspartner, die Radikalisierung von Programm und Rhetorik oder die interne Zirkelbildung sind keine Optionen für eine liberale Partei.“ Außerdem: Personaldebatten lenkten nicht nur von der eigentlichen Arbeit ab, heißt es in dem nicht mit Parteichef Westerwelle abgestimmten Text, sie „gefährden den Erneuerungsprozess“.
„Kräftezehrende Debatten“ mit der Union
Vor dem Treffen am Donnerstag in Stuttgart, das traditionell die zentrale politische Botschaft der Liberalen für das neue Jahr bringt, deutet der FDP-Nachwuchs eine Abgrenzung vom Führungskurs des Parteichefs in der Regierung an. „Die Union führt uns zu oft in kräftezehrende Debatten, an deren Ende nicht durchgreifende Reformen, sondern nur Kompromisse stehen. Gerade Liberalen ist das zu wenig“, heißt es in dem Lindner-Bahr-Rösler-Papier. Anstatt weiterhin Kompromisse einzugehen, die „nicht helfen, das liberale Profil der FDP zu schärfen“, schlagen die Autoren vor, CDU und CSU „stärker als bisher durch eigene Vorschläge programmatisch herauszufordern“.
Wie sich so ein Strategiewechsel auswirken würde, ist ungewiss. Viel schlechter kann es kaum werden. Nach dem aktuellen Forsa-Wahltrend von „Stern“ und RTL kommt die FDP auf vier Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche – die Liberalen würden damit aber immer noch an der Fünf- Prozent-Hürde scheitern.
Der rheinland-pfälzische FDP-Fraktionschef Herbert Mertin plädiert für einen rigorosen Kurswechsel. Die FDP müsse bodenständige Basis- und Bürgerbewegung werden. „Die Welt der FDP ist nicht die Glitzerwelt der Finanzjongleure“, so Mertin, der Westerwelle vor kurzem noch als „Klotz am Bein“ der FDP tituliert hatte.