München. .
Rückendeckung für den angeschlagenen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Kurz vor dem traditionellen Drei-Königstreffen der Partei bezeichnete Entwicklungsminister Niebel Westerwelle als besten FDP-Chef aller Zeiten.
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat Parteichef Guido Westerwelle vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen ausdrücklich den Rücken gestärkt. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Guido Westerwelle der beste Vorsitzende ist, den die Partei jemals hatte“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er werde alles tun, „um ihn so zu stärken und zu stützen, damit er sein Amt noch möglichst lange ausüben kann“, sagte Niebel in dem am Samstag vorab veröffentlichten Interview.
Einige FDP-Landesverbände waren in den letzten Wochen auf Distanz zum Parteichef und Außenminister gegangen. Vereinzelt waren Rücktrittsforderungen und Rufe nach einem Verzicht auf eine weitere Amtszeit laut geworden. FDP-Bundespolitiker hatten Westerwelle gegen seine Kritiker verteidigt.
Wahlkämpferqualitäten hervorgehoben
Niebel sagte, es gebe keinen besseren Wahlkämpfer als Westerwelle. Einige Funktionäre wollten alte Rechnungen begleichen. Von dem traditionellen Dreikönigstreffen sei immer ein Aufbruchssignal ausgegangen. „Was würde es uns bringen, wenn Guido Westerwelle nicht durchstarten könnte? Es würde uns einen gelähmten Parteivorsitzenden bis zum Bundesparteitag im Mai einschließlich Nachfolge- und Personaldiskussionen bringen,“ gab er zu bedenken. Dann werde über kein Thema der FDP mehr politisch diskutiert.
Der ehemalige FDP-Generalsekretär machte den Koalitionspartner mitverantwortlich für das derzeit schlechte Image der FDP: „Eine Koalitionsregierung kann nur erfolgreich sein, wenn alle Partner ihre Erfolgserlebnisse haben. Da hat die Union den Liberalen bislang zu wenig ermöglicht.“ Vor den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr werde die Bundesregierung nicht den Fehler wiederholen, Rücksicht auf Wahltermine zu nehmen. „Denn es wird im Bund für ganz Deutschland regiert.“ Wahltermine seien wichtig, könnten aber nicht die Grundlagen von politischen Entscheidungen bestimmen. (dapd)
