Berlin. .
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar mehrfach den angeschlagen FDP-Vorsitzenden Westerwelle zum Durchhalten ermuntert. Auch CSU-Seehofer habe laut einem Medienbericht dem Außenminister den Rücken gestärkt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge den angeschlagenen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle bei mehreren vertraulichen Gesprächen im Kanzleramt zum Durchhalten ermuntert. Auch CSU-Chef Horst Seehofer habe an den Zusammenkünften in den vergangenen Wochen teilgenommen und dem Vizekanzler und Außenminister den Rücken gestärkt, berichtete „Bild am Sonntag“ nach Angaben aus Regierungskreisen.
Der CSU-Parteivorsitzende forderte den Koalitionspartner FDP in dem Blatt auf, an ihrem Bundesvorsitzenden festzuhalten und die Diskussionen um die Parteiführung zu beenden. „Die laufenden Personaldebatten rund um Westerwelles Person sind pures Gift. So, wie das in den letzten Wochen in der FDP gelaufen ist, darf man sich über schlechte Umfragewerte nicht wundern“, sagte Seehofer. Die Probleme der FDP lägen nicht in der Person ihres Vorsitzenden begründet. „Das hat viel mit Politikinhalten zu tun“, betonte Seehofer.
Vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen am kommenden Donnerstag sagte FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler über Westerwelle: „Guido Westerwelle ist der beste Wahlkämpfer, den wir haben. Er wird uns erfolgreich in die Wahlkämpfe des Superwahljahres 2011 führen. Und in diesem Jahr wird die FDP ihr Tief gemeinsam mit Guido Westerwelle überwinden.“
Justizministerin empfiehlt FDP-Generalsekretär für höhere Aufgaben
Vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Generalsekretär der Partei, Christian Lindner, für höhere Aufgaben empfohlen. Lindner sei „jetzt schon einer der Beliebtesten in unserer Partei, der konsequent an der programmatischen Neuausrichtung mitarbeitet. Ich halte ihn für einen exzellenten Mann?, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“.
Beim FDP-Bundesparteitag im Mai werde „ein ganzes Führungsgremium neu gewählt“. Dabei werde sich „einiges verändern“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Vieles hänge jedoch davon ab, was Guido Westerwelle selbst möchte. „Wir sollten ihn ganz persönlich entscheiden lassen, ob er noch einmal als Vorsitzender antritt“, sagte die FDP-Politikerin. Sie erwarte auf dem Dreikönigstreffen von Westerwelle „eine inhaltlich pointierte Rede. Er muss deutlich machen, wo die FDP jetzt Schwerpunkte setzen und welche Positionen sie in der Bundesregierung durchsetzen will.“
Als Außenminister habe Westerwelle „ganz klar Erfolge zu verzeichnen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Seine schlechten Umfragewerte haben mit der Leistung der Partei insgesamt zu tun.“ Sie bestritt eigene Ambitionen auf die Nachfolge Westerwelles: „Über eine Kandidatur für den Parteivorsitz mache ich mir null Gedanken.“
Westerwelles Weg
Bayerns FDP-Fraktionschef Hacker erwartet von Westerwelle Teamarbeit
Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker zeigt sich zuversichtlich, dass die Liberalen trotz der kontroversen Debatte um den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle den Weg aus dem Umfragetief finden können. Hacker sagte der Nachrichtenagentur dapd, er erwarte vom traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart ein „deutliches Signal“, mit welchen Themen die Partei im neuen Jahr „Deutschland nach vorne bringen“ wolle. Er fügte hinzu: „Von Guido Westerwelle erwarte ich Führung und Teamarbeit.“ Dies gelte aber auch für „alle anderen, die in der FDP im Bund und in den Ländern Verantwortung tragen“.
Hacker betonte zugleich: „Wir wissen, dass es Guido Westerwelle war, der uns im Freistaat Bayern 2008 bei den Landtagswahlen stark unterstützt hat und die Liberalen im Bund 2009 zu einem fantastischen Wahlerfolg geführt hat.“ Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe von den Vorgängerregierungen „ein schweres Erbe übernommen“. Notwendige Reformen seien in den ersten Monaten nicht schnell genug vorangekommen.
Nun gehe jedoch die wirtschaftliche Entwicklung trotz der Euro-Krise steil nach oben und die Arbeitslosenzahl sinke. Hacker fügte hinzu: „Die Aussichten für die Zukunft sehen gut aus. Wie die momentane Regierung in Zeiten der Euro-Krise agiert hat, im Umgang mit Opel souverän reagiert hat, ist doch ein Zeichen, dass sich die Koalition gefangen hat und sich auf einem guten Weg befindet.“ Daher sei er „sicher, dass die Bevölkerung dies auch entsprechend anerkennen und honorieren wird und die FDP die momentanen Umfragewerte hinter sich lassen kann“. (afp/ap)