Washington. .
Gefährliche Inhaftierte aus dem Gefangenenlager wollen die USA auf unbestimmte Zeit einsperren. Das Weiße Haus hat dazu einen Entwurf ausgearbeitet. Die Häftlinge können Beschwerde einlegen.
Das Weiße Haus hat einen Entwurf eines Dekrets zum Umgang mit als gefährlich eingestuften Guantanamo-Häftlingen ausgearbeitet. Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag (Ortszeit) in Washington, die Verordnung regele die Inhaftierung auf unbestimmte Zeit. Sie betreffe vor allem diejenigen Gefangenen, die wegen Terrorverdachts in dem Gefangenenlager sind und als zu gefährlich eingestuft werden, um freigelassen werden zu können. Der Entwurf sei US-Präsident Barack Obama aber noch nicht vorgelegt worden, sagte der Sprecher, der anonym bleiben wollte.
Das Dekret sieht den Angaben zufolge auch die regelmäßige Überprüfung des Status der Gefangenen vor, die außerdem Beschwerde gegen ihre Haft einlegen können. In Guantanamo sitzen derzeit noch 174 Gefangene ein. Informationen der „Washington Post“ zufolge könnten 48 von ihnen von einer „unbegrenzten Haft“ betroffen sein.
Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 versprochen, Guantanamo binnen eines Jahres zu schließen, was bisher jedoch vor allem am Widerstand der Republikaner scheiterte. Der Regierungssprecher sagte in Washington, das Mittel der unbegrenzten Haft sei immer als Alternative im Gespräch gewesen. (afp)
