Berlin. Wahlsieger und CDU-Chef Merz wünscht sich, dass die neue Regierung bis Ostern steht. Aber wie geht es in der Zwischenzeit weiter?
Mit 28,5 sind CDU und CSU die klaren Wahlsieger und haben den Auftrag zur Regierungsbildung. Friedrich Merz hat damit beste Chancen, der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden – wenn bei der Regierungsbildung nichts schiefgeht.
„Ich weiß, dass es nicht einfach werden wird“, sagte er, nachdem die ersten Hochrechnungen bekannt geworden waren. Das Land könne sich aber keine langatmige Regierungsbildung leisten: „Die Welt da draußen wartet nicht auf uns.“
Auch interessant
Wie funktioniert das Regieren in der Übergangszeit?
Olaf Scholz bleibt zwar bis zur Vereidigung einer neuen Regierung im Amt. Wenn der neue Bundestag erstmals zusammenkommt, ist er aber nur noch geschäftsführender Kanzler – quasi ohne Macht. Scholz wird weiter internationale Termine wahrnehmen, zu Gipfeln fliegen. Aber wichtige Entscheidungen kann er nicht mehr ohne Absprache mit Merz treffen.
Wie lange wird die Regierungsbildung dauern?
CDU-Chef Friedrich Merz wünscht sich, dass die Regierung bis Ostern steht. Bis Gründonnerstag sind es 53 Tage. Machbar ist das, aber auch ambitioniert. Sollte es bei der SPD zu einem Mitgliedervotum kommen, ist eine Entscheidung vor Ostern unrealistisch.
Grundsätzlich gilt: Der neue Bundeskanzler oder die neue Bundeskanzlerin wird vom Bundestag gewählt, und zwar auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Eine Frist, wie schnell dies nach der Wahl zu passieren hat, gibt es nicht.
- Gut informiert: Die wichtigsten News zur Bundestagswahl 2025 im Blog
- Aktuelle Zahlen: Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 im Überblick
- Wer regiert Deutschland? Diese Koalitionen sind nach der Bundestagswahl möglich
- Rekordzahlen: Wahlbeteiligung – Höchster Wert seit der Wiedervereinigung
- Meinung: Das Schwerste steht Friedrich Merz noch bevor
Wie war es bei früheren Wahlen? Rekordzeit liegt bei 23 Tagen
Die Rekordzeit von der Wahl bis zur Vereidigung des Kabinetts liegt bei 23 Tagen: Sowohl Willy Brandt (SPD) 1969 als auch Helmut Kohl (CDU) 1983 einigten sich in dieser kurzen Zeit mit der FDP. 2017 brauchte Angela Merkel (CDU) dagegen 171 Tage, also fast ein halbes Jahr, bis sie mit einer schwarz-roten Regierung in ihre vierte und letzte Amtszeit als Kanzlerin starten konnte. Der Grund war das zwischenzeitliche Scheitern der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP.
Warum ist der Zeitdruck diesmal besonders groß?
Weil die Welt gerade in dramatischer Weise neu geordnet wird. Während Deutschland sich sortiert, wird US-Präsident Donald Trump demnächst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine verhandeln.
Auch interessant
Die EU steht hilflos und zerstritten daneben. Und Deutschland hat einen Kanzler auf Abruf. Auch wichtige innenpolitische Entscheidungen etwa zur Ankurbelung der Wirtschaft bleiben mindestens bis April oder Mai liegen. Vielleicht sogar noch länger.