Washington. Die umstrittene frühere Kongress-Abgeordnete nimmt die entscheidende Hürde im Senat mit knapper Mehrheit. Demokraten warnten bis zuletzt.

Gegen den erbitterten Widerstand der demokratischen Opposition ist die Wunschkandidatin von US-Präsident Donald Trump für den Posten der obersten Geheimdienst-Koordinatorin am Mittwoch mit knapper republikanischer Mehrheit im Senat mit 52 zu 48 Stimmen bestätigt worden: Tulsi Gabbard (43) wird künftig die Schlüsselposition in der Regierung bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit übernehmen und alle 18 Geheimdienst-Behörden (CIA, NSA, etc.) überwachen. Schönheitsfehler aus Sicht der Republikaner: Wie schon im Fall von Verteidigungsminister Pete Hegseth stimmte der einst mächtigste Konservative im Senat, Mitch McConnell, gegen die Kandidatin Trumps – er hält sie für durchweg ungeeignet.

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Die ehemalige Kongressabgeordnete, die aus dem US-Außengebiet Amerikanisch-Samoa stammt, gehörte früher den Demokraten an und war von 2013 bis 2021 Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Erst 2024 trat sie den Republikanern bei. Gabbard war beim Militär, hat aber bisher keinerlei Erfahrung im Geheimdienst. 

Bei ihrer entscheidenden Anhörung Ende Januar wurde Gabbard mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Demokraten erinnerten daran, dass Gabbard die USA und die Nato wegen des Ukraine-Kriegs beschuldigt hatte. Sie bekundet außerdem Sympathie für den inzwischen gestürzten Machthaber Baschar al-Assad in Syrien und bestritt, dass dieser Chemiewaffen gegen das eigene Volk eingesetzt hatte. 

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Im Ukraine-Krieg äußerte Gabbard mehrfach Verständnis für die Sichtweise von Russlands Präsident Wladimir Putin, wonach der Westen/die Nato via Ukraine Russland schwächen wollten. „Es scheint mir, dass sie wiederholt die schlimmsten Handlungen unserer Gegner entschuldigt haben“, hielt ihr der Demokrat Mark Warner vor und bezweifelte, dass Gabbard aufgrund ihrer Ansichten das notwendige „Vertrauen“ verbündeter Staaten gewinnen könne, damit sie hochsensible Geheimdienstinformationen mit den USA teilen.

Gabbard: Bin keine „Marionette“

Gabbard konterte mit der Behauptung, ihre Kritiker seien nur verärgert darüber, dass „ich mich weigere, ihre Marionette zu sein“. Sie kündigte an, das Amt der Geheimdienstdirektorin sachlich und ohne politische Absichten wahrzunehmen: „Meine persönlichen Ansichten werde ich draußen vor der Tür lassen und mich der Aufgabe verschreiben, Geheimdienstinformationen zu liefern, die ohne Einseitigkeit, Voreingenommenheit oder politischen Einfluss gesammelt, analysiert und weitergegeben werden.“ 

Bis ins republikanische Lager hinein wurde Gabbard in der Anhörung übel genommen, dass sie sich weigerte, Edward Snowden, als „Verräter“ zu bezeichnen. Der ins russische Exil geflohene ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA hatte Tausende streng geheime Dokumente veröffentlicht.