Washington. Tech-Milliardär Elon Musk und sein Spar-Gremium Doge können Zahlungen des US-Finanzministeriums kontrollieren. Dagegen gibt es jetzt Widerstand.

Gewerkschaften wollen mit einer Klage den Zugriff von Elon Musk und seinen Vertrauten auf ein Zahlungssystem des US-Finanzministeriums verhindern. Sie argumentieren in der Klageschrift, der Zugang für Vertreter von Musks Kostensenkungs-Gremium „Doge“ sei illegal und verletze vor allem Datenschutz-Regeln.

Über das System werden auch Zahlungen an Regierungsangestellte und Ruheständler abgewickelt. Die zwei Gewerkschaften und eine Ruheständler-Vertretung sehen deswegen Rechte ihrer Mitglieder verletzt. Verklagt wurden Finanzminister Scott Bessent und sein Ministerium.

Trump: Musk solle lediglich Informationen sammeln

Der Zugang von Doge-Mitarbeitern zum Zahlungssystem des Finanzministeriums wurde am Wochenende durch US-Medienberichte bekannt. Präsident Donald Trump, der Musk mit der Kürzung von Regierungsausgaben betraut hatte, bestätigte dies am Montag.

Demonstranten stehen am Montag vor der Zentrale des U.S. Office of Personnel Management. Auf ein Transparent haben sie geschrieben „Amerika, ernsthaft? Ein Diktator?“
Demonstranten stehen am Montag vor der Zentrale des U.S. Office of Personnel Management. Auf ein Transparent haben sie geschrieben „Amerika, ernsthaft? Ein Diktator?“ © Getty Images via AFP | KEVIN DIETSCH

Ziel sei aber lediglich, dass Musk Informationen sammeln könne, auf deren Basis Regierungsbeschäftigte entlassen werden können, wenn der Tech-Milliardär dies für nötig halte – „und wir mit ihm einverstanden sind“, sagte Trump.

Weißes Haus: Musk ist ein „besonderer Regierungsangestellter“

Zum ersten Mal äußerte sich die Trump-Regierung am Montag auch zum Status, den Musk innehat. Er sei ein „besonderer Regierungsangestellter“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Dabei seien auch alle zutreffenden Gesetze eingehalten worden, sagte sie ohne weitere Details.

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Es ist das erste Mal, dass sich das Weiße Haus dazu äußerte, auf welcher rechtlichen Basis Musk derzeit in Washington agiert. US-Präsident Trump hatte ihn mit der Senkung der Staatsausgaben betraut. Dafür wurde auch nach einem Namensvorschlag von Musk ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) gegründet. Es ist ein Gremium, das ans Weiße Haus angeschlossen ist. 

„Hier geschieht gerade ein Überfall“, steht auf dem Schild, das eine Demonstrantin vor der Personalbehörde des Bundes hält.
„Hier geschieht gerade ein Überfall“, steht auf dem Schild, das eine Demonstrantin vor der Personalbehörde des Bundes hält. © Getty Images via AFP | KEVIN DIETSCH

Ob Musk einen offiziellen Titel bei Doge hat, ist immer noch nicht bekannt. Er äußert sich auf seiner Online-Plattform X aber seit Tagen dazu, wie er und Doge die Staatsausgaben kürzen. Unter anderem ließ er keinen Zweifel daran, dass er die weitgehende Schließung der Entwicklungshilfebehörde USAID vorantrieb.

„Besonderer Regierungsangestellter“: zeitlich begrenzter Status

Der Status als „besonderer Regierungsangestellter“ (Special Government Employee) bringt einige Einschränkungen mit sich. Unter anderem ist er für Personen gedacht, die in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten. Musk hatte die Kürzungspläne für Doge ursprünglich auf zwei Jahre angelegt. Auch gelten für solche Beschäftigten Ethik-Regeln. Dazu gehört, dass sie nicht in Angelegenheiten involviert sein dürfen, die ihre finanziellen Interessen betreffen.

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Musk ist unter anderem Chef des Elektroautobauers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX, die auch viele Raketenstarts im Auftrag der US-Regierung durchführt. SpaceX wird von der Luftfahrtaufsicht FAA kontrolliert und gegen Tesla laufen mehrere Ermittlungsverfahren bei der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA.