Rom. Die rechte Partei Lega will die Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit verbieten – und will ein altes Gesetz anpassen.

Italien will muslimischen Frauen künftig die Verschleierung mit Niqab oder Burka in der Öffentlichkeit verbieten. Die rechte Regierungspartei Lega um Vizepremier Matteo Salvini hat dem Parlament in Rom einen dementsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht verdecken, wie die Burka oder der Niqab soll demnach nicht mehr erlaubt sein.

Das Verhüllen des Gesichts soll nicht nur „aus Gründen der öffentlichen Ordnung“, sondern auch aufgrund des verfassungsmäßig verankerten Grundsatzes der „Achtung der Würde der Frau“ verboten sein, heißt es im Gesetzentwurf. Dieser sieht auch die Einführung eines neuen Straftatbestands vor, nämlich der „Nötigung zur Verschleierung des Gesichts“, der mit bis zu zwei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro sowie dem Ausschluss von der Beantragung der Staatsbürgerschaft geahndet werden kann.

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„Unsere Initiative richtet sich gegen diejenigen, die unsere westliche Kultur und die Grundsätze der Freiheit nicht respektieren. Die Devise lautet: Nulltoleranz für diejenigen, die Frauen und Mädchen unterdrücken und sie zwingen, den Schleier zu tragen“, betonte Salvini.

Recht auf Religionsfreiheit: Vollverschleierung soll nur noch in Gotteshäusern erlaubt sein

Das vom Abgeordneten der Lega Nord, Igor Iezzi, redigierte Gesetzprojekt zielt darauf ab, ein Gesetz von 1975 zu ändern, das die Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen verbietet, es sei denn, es lägen „berechtigte Gründe“ vor. Mit dem Gesetzentwurf der Lega würde diese Ausnahmeregelung abgeschafft und das Verbot der Gesichtsverhüllung an öffentlichen Orten mit Ausnahme einiger Situationen absolut werden.

Das Tragen des Vollschleiers oder anderer gesichtsbedeckender Kleidungsstücke wäre nur noch in Gotteshäusern wie Moscheen oder Kirchen erlaubt. Damit würde das Recht auf Religionsfreiheit anerkannt, allerdings nur in Räumen, die für die Religionsausübung bestimmt sind. Berücksichtigt werden auch Fälle, in denen es notwendig ist, sich selbst oder andere zu schützen. So ist z. B. die Verwendung von Gesichtsmasken, um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern, erlaubt. Auch das Tragen von Schutzhelmen, die für Motorradfahrer, Radfahrer und Fahrer von Elektromopeds vorgeschrieben sind, ist weiterhin erlaubt.

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Die Linkspartei AVS warf der Lega „anti-islamische Phobie“ vor. „Die Lega ist eine Regierungspartei, die nicht regiert, sondern ihre lange und unaufhaltsame Wahlkampagne fortsetzt“, so betonte die AVS-Abgeordnete Luana Zanella.

Kritik: Verbot als reine Stimmungsmache gegen Muslime

Die Gegner des Verbots werfen der Lega vor, nur Stimmung gegen Muslime machen zu wollen. Mit dem Verbot werde die Gleichberechtigung der Frauen nicht gefördert. In einer freiheitlichen Gesellschaft dürfe es derartige Kleidervorschriften nicht geben. Feministinnen kritisierten, dass auf dem Rücken von Frauen Politik gemacht werde, denn sie müssten künftig mit Bußgeldern rechnen.

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Die Lega hat zuletzt mit ihrer Forderung, dass vollverschleierte Frauen von der Polizei auf der Straße kontrolliert werden sollen, für heftige Debatten in Italien gesorgt. Die Burka widerspreche den westlichen Werten und angesichts der Terrorgefahr müsse kontrolliert werden, wer unter einem Schleier stecke, argumentiert die ausländerfeindliche Partei. Eine Burka ist ein Überwurf, der Frauen ganz verhüllt und nur ein Gitterfenster zum Sehen offen lässt. Das Gewand mit Schlitz für die Augen heißt Niqab. In mehreren europäischen Ländern, darunter in Österreich, in der Schweiz, in Frankreich, in Belgien und Dänemark gibt es ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz.