Berlin. Zwei Prozent des BIP sollen die Nato-Staaten bislang für Verteidigung ausgeben. Der designierte US-Präsident möchte das mehr als verdoppeln.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat von den Nato-Verbündeten eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verlangt und dabei fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als angemessen veranschlagt. „Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen“, sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Der Republikaner hatte säumigen Beitragszahlern in der Nato im Wahlkampf damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen.

Mit dieser Forderung bestätigte Trump entsprechende Medienberichte von Ende Dezember. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte bereits angedeutet, dass er mit verstärktem Druck von Trump in dieser Frage rechnet. Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, sich in der Nato dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Nun erhöhte er seine Forderung noch weiter. Das aktuelle Nato-Ziel sieht lediglich eine Mindestquote in Höhe von zwei Prozent vor.

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Panamakanal und Grönland: Trump schließt Militäreinsatz nicht aus

Um Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland zu erlangen, schließt der designierte Präsident unterdessen einen Militäreinsatz nicht aus: Auf die Frage eines Journalisten, ob er der Welt versichern könnte, keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, sagte Trump: „Nein.“ Er werde sich darauf nicht festlegen, betonte der Republikaner, der am 20. Januar wieder ins Weiße Haus einziehen wird. Es könne sein, dass man „etwas tun müsse“. 

Auch ein weiteres Gewässer knöpft sich Trump bei seiner kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Mar-a-Lago vor. Er kündigte an, den Namen des Golf von Mexiko ändern zu wollen: „Wir werden den Namen des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika ändern, was einen schönen Klang hat.“ Dies sei angemessen, zitiert ihn CNN.

Trump droht Kanada mit „wirtschaftlicher Gewalt“

Mit Blick auf die politische Entwicklung nördlich der USA, wo der bisherige Regierungschef Justin Trudeau seinen Rücktritt angekündigt hatte, bekräftigte Trump seine Vorstellung, Kanada mit den USA fusionieren zu wollen. Er drohte mit „wirtschaftlicher Gewalt“. Auf die Frage, ob er militärische Gewalt anwenden würde, sagte Trump am Dienstag: „Nein, wirtschaftliche Gewalt.“

„Kanada und die Vereinigten Staaten, das wäre wirklich etwas“, sagte Trump. „Man würde diese künstlich gezogene Linie loswerden und sich anschauen, wie das aussieht. Und es wäre auch viel besser für die nationale Sicherheit.“ Er habe den ehemaligen NHL-Spieler und -Trainer Wayne Gretzky ermutigt, für die Nachfolge Trudeaus zu kandidieren.

Seinen Vorstoß wiesen kanadische Regierungsvertreter entschieden ab. Die Idee zeige klar, dass der künftige US-Präsident komplett missverstehe, was Kanada ausmache, schrieb Außenministerin Mélanie Joly beim Nachrichtendienst X. „Unsere Wirtschaft ist stark. Unsere Menschen sind stark. Wir werden Drohungen niemals klein beigeben“, erklärte Joly.

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Premierminister Justin Trudeau schrieb auf X: „Die Wahrscheinlichkeit, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird, ist kleiner als die für einen Schneeball in der Hölle.“ Arbeiter und Öffentlichkeit in beiden Ländern würden davon profitieren, dass beide Gesellschaften die wichtigsten Handels- und Sicherheitspartner füreinander seien.

daw, afp, dpa