Düsseldorf. Zum Jahreswechsel ist die umstrittene Grundsteuerreform in Kraft getreten. Viele Eigentümer in NRW warten auf ihren Bescheid. Die Lage.
Im Dauerärger um die Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen hat FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel ein jährliches Kosten-Monitoring ins Gespräch gebracht, um Immobilienbesitzer und Mieter vor verdeckten Erhöhungen zu schützen.
„Da vielerorts aufgrund der zahlreichen Klagen, Einsprüche und Schätzungen noch keine abschließenden Daten existieren und Bewertungsänderungen wahrscheinlich sind, erwarten wir eine mindestens jährliche Überprüfung und Nachsteuerung, um Mehrbelastungen zu vermeiden“, sagte Witzel unserer Redaktion am Montag.
Zum Jahreswechsel ist die seit Jahren diskutierte Grundsteuerreform offiziell in Kraft getreten. Noch immer warten jedoch viele Immobilienbesitzer auf ihren Bescheid. Mieter sind mittelbar betroffen, weil Hausbesitzer mögliche Steuererhöhungen nachträglich auf die Nebenkosten umlegen können.
Die Kommunen haben bis zum 30. Juni Zeit, die neuen Grundsteuerbescheide zu versenden. Sie greifen dann rückwirkend zum Jahresbeginn. Noch immer haben nicht alle Stadträte in NRW ihre Hebesatzentscheidungen getroffen. Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ sprach gegenüber der „Rheinischen Post“ von einem „untragbaren Zustand, dass so viele Eigentümer
noch nicht wissen, wie viel Grundsteuer sie in diesem Jahr zu zahlen haben“.
Grundsteuer: Warnung vor verdeckter Mehrbelastung
Die genauen Kosten berechnen sich aus dem Messbetrag, der mühsam für jedes einzelne Grundstück ermittelt wurde und dem politisch festgelegten Hebesatz. „Haus & Grund“ warnt davor, die Grundsteuer wie üblich zum nächsten gewohnten Termin zu zahlen. Sogar einen möglichen Dauerauftrag solle man wegen der Rechtsunsicherheiten stornieren.
FDP-Mann Witzel äußerte Verständnis dafür, dass die Festsetzung länger dauert als erwartet: „Eine den Steuerzahlern gegenüber faire Berechnung hat Vorrang vor einer hektischen Umsetzung.“ Es müsse aber sichergestellt werden, dass die Kommunen ihr Versprechen einhielten, die Grundsteuerreform nur aufkommensneutral umzusetzen und „nicht das Chaos der Systemumstellung für heimliche Mehreinnahmen zu nutzen“, so Witzel.
Ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2018 hat NRW zur Neubewertung aller landesweit 6,5 Millionen Grundstücke gezwungen. Das Gesamtaufkommen der wichtigen kommunalen Einnahmequelle soll jedoch bei etwa vier Milliarden Euro stabil bleiben. Die angepassten Berechnungen würden normalerweise bei Wohnimmobilien mit hohem Wertzuwachs über die vergangenen Jahrzehnte zu erheblich höheren Grundsteuern führen, während etwa die Lagerhalle im Industriegebiet deutlich billiger wäre.
Um diese Unwuchten auszugleichen, haben CDU und Grüne im Landtag zwei unterschiedliche Steuersätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke gesetzlich möglich gemacht. Die Städte sollen damit die Belastungsverschiebungen ausgleichen. Nicht alle Stadträte wollten davon Gebrauch machen.
132 Klagen und 1,6 Millionen Einsprüche gegen Grundsteuer in NRW
Die Lage ist schließlich komplex: In der Gruppe der „Nichtwohngrundstücke“ befinden sich auch gemischt genutzte Gebäude wie Wohnungen mit Ladenlokal. In der Gruppe der „Wohngrundstücke“ wiederum sind Einfamilienhäuser im Schnitt stark von der Grundsteuerreform getroffen, Zweifamilienhäuser hingegen seltener als vermutet. Für Wohnungen in Genossenschaftsbesitz gibt es wiederum Grundsteuerrabatte, die juristisch angezweifelt werden.
NRW-weit sind inzwischen 132 Klagen und fast 1,6 Millionen Einsprüche aktenkundig. Für die Stadtverwaltungen besteht also das Problem, dass sie möglicherweise alles neu berechnen müssten, wenn einzelne Bescheide erfolgreich angefochten würden, um die zugesagte Aufkommensneutralität des gesamten Steuervolumens der Gemeinde einzuhalten. Wird das eine Grundstück teurer, muss ein anderes billiger werden.
Wie groß die Verunsicherung weiterhin bei Immobilienbesitzern ist, zeigt eine relativ neue Statistik von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU): Auch rund zwei Jahre nach Fristende für die Grundsteuererklärungen gingen zuletzt noch immer täglich Hunderte von Anrufen bei der Hotline des Finanzministeriums ein. Hunderttausende Grundstücke in NRW mussten sogar geschätzt werden, weil die Besitzer sich weigerten oder außer Stand sahen, eine Erklärung abzugeben.
NRW soll das Grundsteuer-Modell doch noch einmal wechseln
Anders als andere unionsgeführte Länder wie Bayern oder Hessen hatte sich NRW auf das maßgeblich im Bund entwickelte „Scholz-Modell“ zur neuen Grundsteuer-Berechnung eingelassen. Dieses soll den tatsächlichen Immobilienwert stärker berücksichtigen als alternative Berechnungsmethoden, die stärker die reine Grundstücks- und Wohnfläche heranziehen.
Obwohl die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Bundesrat für die Möglichkeit eines eigenen Landesmodells gestimmt hatte, ist ein solches nie vom früheren NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) entwickelt worden. Sein Nachfolger Optendrenk wollte die Modellfrage auch nicht noch einmal aufwerfen.
Für FDP-Fraktionsvize Witzel nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre ein schwerer politischer Fehler: „Nach gewonnener Klarheit zum Ausgang der Musterklagen sollte der Landtag noch in der laufenden Wahlperiode seine Kompetenz nutzen und endlich ein besseres eigenes Landesmodell auf den Weg bringen.“ Die Grundsteuer bleibe leider eine Dauerbaustelle für Bürger und Kommunen.