Berlin. Nach ihrem Besuch beim neuen syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa knüpft Baerbock Finanzhilfen für das Land an klare Bedingungen.
Außenministerin Annalena Baerbock hat europäische Hilfen für Syrien von der Achtung von Frauenrechten abhängig gemacht.
„Wenn Frauen in Zukunft in Syrien nicht sicher sind, werden die so dringend benötigten gut ausgebildeten Millionen Männer und Frauen aus dem Ausland niemals zum Wiederaufbau in ihre Heimat zurückkehren“, sagte die Grünen-Politikerin unserer Redaktion. Deswegen sei für sie klar, so Baerbock: „Es wird keine EU-Gelder für islamistische Strukturen geben.“ Das habe sie dieser Tage bei ihrem Besuch in Syrien den Führern der islamistischen HTS-Miliz „mehr als deutlich gemacht“.
Baerbock in Syrien: Erst Handschlag verweigert, dann auf Bildern unkenntlich gemacht
Syriens neuer Machthaber Ahmed al-Scharaa hatte sich in Damaskus geweigert, Baerbock mit Handschlag zu begrüßen. Später wurde Baerbock im syrischen Telegramkanal „Almharar“ unkenntlich gemacht. Die Bilder zeigen Baerbock mit den Anführern der Übergangsregierung nur verschwommen.
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In Syrien zeige sich gerade mehr als deutlich, warum eine feministische Außenpolitik so wichtig sei, entgegnete Baerbock. „Je gravierender die Rechte von Frauen unterdrückt werden, desto autoritärer und extremistischer wird eine Gesellschaft als Ganzes.“ Das offen auszusprechen sei daher gerade auch gegenüber den neuen Machthabern Syriens wichtig. „Wer der Hälfte der Bevölkerung seine Rechte nimmt, wird auch ethnische und religiöse Gruppen kaum achten und kann niemals wirtschaftlich das Potential des Landes herausholen“, betonte Baerbock.