Essen.. Der Tech-Milliardär leistet nach dem Attentat von Magdeburg Wahlkampfhilfe für die AfD. Wie SPD-Spitzenpolitiker darauf reagieren.

US-Milliardär Elon Musk hat der AfD ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk gemacht, indem er sich öffentlichkeitswirksam als Fan outet. „Only the AfD can save Germany“ („Nur die AfD kann Deutschland retten“), hatte Musk auf seiner Plattform X über den Post einer AfD-nahen Influencerin geschrieben. Parteichefin Alice Weidel bedankte sich prompt: Sie schrieb auf der Plattform X: „Ja! Da haben Sie vollkommen recht, Elon Musk!“

Kurz darauf forderte Musk gar den Rücktritt des Kanzlers: „Scholz sollte sofort zurücktreten“, schrieb er auf „X“ im Rahmen von Postings zum Attentat auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg. 

Ministerpräsident Schweitzer: „Skurriler Multimilliardär“ solle sich hier nicht einmischen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) reagierte auf Musks Posts am Wochenende bei der Landesdelegiertenkonferenz der NRW-SPD in Essen. „Der heimliche Vizepräsident Trumps ist Elon Musk. Wie er versucht, in europäischen Nationalstaaten, in Deutschland Politik zu machen. Da sage ich: Wie unsere Bundestagswahl ausgeht, entscheiden die Menschen in Deutschland. Das entscheidet nicht ein skurriler Multimilliardär aus den USA“, sagte Schweitzer. Das Beispiel Rumänien zeige, wie sehr Einfluss von außen heute Wahlen entscheiden könne.

Landesdelegiertenkonferenz der SPD NRW
„Wie unsere Bundestagswahl ausgeht, entscheiden die Menschen in Deutschland. Das entscheidet nicht ein skurriler Multimilliardär aus den USA“, sagte Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, bei der Landesdelegiertenkonferenz der NRW-SPD in Essen. © imago/Revierfoto | IMAGO/Revierfoto

Rolf Mützenich: „Wir wollen keinen Einfluss von solchen Leuten“

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich, der in Essen auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt wurde, ist empört: „Donald Trump und insbesondere Herr Musk sind sich nicht zu schade, jetzt schon in die Innenpolitik und in die politische Auseinandersetzung in Deutschland einzugreifen. Wenn Herr Musk sich, wahrscheinlich im Namen von Herrn Trump, für die AfD ausspricht, dann sage ich euch, dass wir dem widerstehen müssen und draußen klar sagen: Wir wollen keinen Einfluss von solchen Leuten in der deutschen Innenpolitik.“

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Meinungsfreiheit gelte auch für Multimilliardäre, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin bei einer Pressekonferenz. „Aber Meinungsfreiheit heißt auch, dass man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und keinen guten politischen Ratschlag beinhalten.“