Moskau. Russland fühlt sich derzeit stark, Donald Trump und sein neuer Kiew-Gesandter preschen mit Ideen vor – wie könnte es jetzt weitergehen?

Nacht für Nacht Drohnen- und Raketenangriffe, der Krieg tobt mit aller Härte weiter. Mit frischen Truppen und neuen Kommandeuren hofft die Ukraine, die bedrohliche Lage an der Front im Osten zu stabilisieren. „Es sind Änderungen erforderlich, die für mehr Ergebnisse auf dem Schlachtfeld sorgen werden“, so Präsident Wolodymyr Selenskyj. Immer klarer wird allerdings: Die Ukraine kann den Krieg militärisch nicht gewinnen. Wie aber könnte Frieden erreicht werden? Welche Pläne gibt es?

Die Ukraine will den „gerechten Frieden“

Zehn Punkte umfasst der Friedensplan von Selenskyj. Darin heißt es: Souveränität und die internationalen Grenzen müssten respektiert werden. „Das gilt auch für die territoriale Integrität der Ukraine – sie ist kein Gegenstand der Verhandlungen.“ Also Rückzug aller russischen Truppen aus der Ukraine, die besetzten Gebiete, auch die annektierte Halbinsel Krim müssten zurückgegeben werden.

Ein unrealistischer Plan, den Selenskyj jetzt relativierte. Die Ukraine könnte einem Waffenstillstand zustimmen, wenn die NATO ihren Schutz auf die von Kiew kontrollierten Teile des Landes ausdehnt. Dies müsse schnell geschehen, so Selenskyj. „Und dann kann die Ukraine die anderen Gebiete auf diplomatischem Wege zurückerlangen.“ Doch nicht nur Russland, auch die USA und andere NATO-Staaten wie Deutschland lehnen einen Beitritt der Ukraine zur NATO derzeit ab.

Russland sieht sich auf Siegeskurs

Im Moment fühlt sich Russland stark. Russische Truppen sind in der Ostukraine auf dem Vormarsch, in Kursk werden die ukrainischen Truppen zurückgedrängt. Wie die Ukraine wird auch Russland unterstützt. Militärisch vom Iran, von Nordkorea und möglicherweise von China, was das Land dementiert. Und politisch von vielen Staaten, die die Sanktionen des Westens nicht mittragen.

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Wladimir Putins Friedensplan ist von Anfang an unverändert. Russland sei bereit zu Friedensgesprächen mit der Ukraine und würde die Kämpfe einstellen, wenn die Ukraine ihre Bestrebungen aufgebe, der NATO beizutreten, so Putin. Die nicht vollständig eroberten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja im Osten und Süden der Ukraine müssten russisch werden. Putin: „Sobald sie in Kiew erklären, dass sie zu einer solchen Entscheidung bereit sind und mit einem tatsächlichen Truppenabzug aus diesen Regionen beginnen, sowie auch offiziell den Verzicht auf ihre Pläne für einen Nato-Beitritt verkünden, wird von unserer Seite sofort, buchstäblich in derselben Minute, ein Befehl zur Feuereinstellung und zur Aufnahme von Verhandlungen folgen.“ Auch Putins Plan ist unrealistisch, weder die Ukraine noch die westlichen Verbündeten würden dem zustimmen.

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Die USA und der „Deal“, der auf Russland und die Ukraine zukommen könnte

Donald Trump hat im Wahlkampf immer versprochen, den Krieg in kurzer Zeit zu beenden. Nun wird es konkreter. Bei der Nominierung von Ex-General Keith Kellogg zum Ukraine-Sondergesandten erklärte er: „Gemeinsam werden wir Frieden durch Stärke sichern.“ „Amerika zuerst, Russland und die Ukraine“ lautet Titel eines Papiers, das Kellogg zusammen mit einem Kollegen für eine Trump-nahe Denkfabrik verfasste. Kernpunkte: Kein NATO-Beitritt der Ukraine auf absehbare Zeit, einen Waffenstillstand unter Einfrieren der Frontlinien. Auf dieser Basis könnte dann verhandelt werden.

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„Wir sagen den Ukrainern: ‚Ihr müsst an den Verhandlungstisch kommen. Sonst trocknet die Hilfe von den Vereinigten Staaten aus.‘ Und wir sagen Putin: ‚Du musst an den Verhandlungstisch kommen. Sonst geben wir den Ukrainern alles, was sie brauchen, um dich auf dem Schlachtfeld zu erledigen‘“, erläutert Kellogg. Frieden durch Stärke: Vielleicht ein realistischer Plan, der allerdings immense Kosten für die Europäer beinhaltet. Sie müssten den Waffenstillstand militärisch garantieren, mehr Geld für die eigene Sicherheit ausgeben und weitere Kosten tragen. So viel scheint sicher: Die USA unter Trump werden sich aus der Hilfe für die Ukraine zurückziehen. Wie weit, das ist unklar.

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Türkei und China – mögliche Vermittler?

Die Türkei pflegt sowohl zu Russland als auch zur Ukraine enge Beziehungen, hat sich immer wieder als Vermittler ins Spiel gebracht. Ein Erfolg war die Aushandlung des Getreideabkommens, das dann aber wieder scheiterte. In Moskau ist man skeptisch, ob die Türkei als NATO-Mitglied wirklich helfen kann. Positiv sieht man dort, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Erlaubnis zum Einsatz von US-ATACMS gegen Ziele in Russland verurteilt hat. Eine von Erdogan angebotene Vermittlung zwischen Moskau und Kiew wurde vom Kreml allerdings abgelehnt. Trotzdem: Moskau braucht die Türkei als Transitland für sanktionierte Waren aus dem Westen. Und die Türkei braucht russisches Öl und Gas.

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China hat viel Einfluss auf Russland. Das Land ist Russlands wichtigster Wirtschaftspartner und zugleich wichtigster Partner im Weltsicherheitsrat. Peking sieht sich neutral und bietet sich auch als Vermittler an. Eine von China vorgeschlagene Friedensinitiative, die auch die Souveränität der Ukraine betonte, stieß allerdings in Kiew auf wenig Gegenliebe.

Chinas neuer Botschafter in der Ukraine hat zum Dienstantritt in einem Schreiben die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern gelobt. Auffällig allerdings: Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erwähnte er in seinem Schreiben nicht.