Berlin. Durch die Wirtschaftskrise droht dem Gesundheitsfonds noch in diesem Jahr ein Defizit von 2,9 Milliarden Euro. Das gab der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung bekannt. Der Bund will die Finanzlücke mit einem Darlehen stopfen. Doch auch den Versicherten drohen Zusatzbeiträge.
Die Konjunkturkrise wird in diesem Jahr ein Finanzloch von 2,9 Milliarden Euro in den neuen Gesundheitsfonds reißen. Diese Prognose stellte der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung am Donnerstag in Berlin auf, wie aus Kreisen der Schätzer verlautete. Den Fehlbetrag muss der Bund mit einem Darlehen an den Fonds ausgleichen. Aber auch den Beitragszahlern drohen Mehrkosten: Unerwartet hohe Ausgaben müssen einige Krankenkassen wahrscheinlich über Zusatzbeiträge wieder hereinholen.
Das von den Schätzern prognostizierte Defizit liegt in etwa in der Größenordnung, wie es Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bereits vergangene Woche vorhergesagt hatte. Seit Jahresbeginn hat sich die Finanzlage im Fonds damit drastisch verschlechtert. Hintergrund sind Einnahmeausfälle wegen der Wirtschaftskrise. Der Bund hat zugesagt, die Finanzierungslücke über ein Darlehen zu decken. Die Kassen sollen es 2011 zurückzahlen.
Zusatzbeiträge erwartet
Dabei geht es allerdings nur um Einnahmeausfälle im Fonds. Für unerwartet stark steigende Ausgaben, die im Fonds nicht eingeplant sind, müssen die Krankenkassen selbst gerade stehen und notfalls Zusatzbeiträge erheben. Es gebe ja schon die ersten Ankündigungen für Zusatzbeiträge, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, in Berlin.
Einzelne Kassenmanager hatten die fehlende Summe auf der Ausgabenseite auf bis zu drei Milliarden in diesem und vier Milliarden Euro im kommenden Jahr geschätzt. Nach Angaben des Bundesversicherungsamts planen 16 Kassen mit 4,5 Millionen Mitgliedern schon zum 1. Juli solche Zusatzbeiträge. Diese dürfen bis zu ein Prozent des Bruttoeinkommens betragen.
Pünktliche Rückzahlung des Darlehens fraglich
Angesichts der Krise stellte GKV-Chefin Pfeiffer in Frage, ob die Krankenkassen das diesjährige Darlehen für den Fonds wie geplant 2011 an den Bund zurückzahlen. Darüber «muss sicher zu einem späteren Zeitpunkt geredet werden», sagte sie. «Ich denke, die Politik wird sich noch einmal Gedanken machen müssen, wie man diese Rückzahlung finanziert.»
Ursprünglich hätte der Fonds das Darlehen bereits im kommenden Jahr begleichen müssen müssen. Das hätte Beitragserhöhungen unausweichlich gemacht. Die Bundesregierung hatte deshalb die Rückzahlung auf 2011 verschoben.
Die neue Schätzung für die Finanzen der Krankenversicherung beruht auf den Daten der Frühjahrsprognose der Regierung. Darin hatte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Mittwoch ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um sechs Prozent im laufenden Jahr sowie steigende Arbeitslosenzahlen vorhergesagt. Für 2010 werden dann wieder 0,5 Prozent Wachstum angenommen. (ap)
