Düsseldorf. Es gibt neue Enthüllungen zum politischen Umgang mit dem Solingen-Attentat. Diesmal betreffen sie den NRW- Innenminister.
Wiederholt war in den vergangenen Tagen von „Kommunikationspannen“ innerhalb der NRW-Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen die Rede, bei dem ein Syrer, dessen Abschiebung nach Bulgarien gescheitert war, drei Menschen mit einem Messer getötet hatte.
Zuletzt wurden Fragen laut, warum NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) wohl erst am Sonntag, 25. August, also zwei Tage nach dem Anschlag, sicher davon wusste, dass ihr Ressort wegen der gescheiterten Abschiebung mit zuständig war. Immerhin hatte schon am Samstag das Landeskriminalamt (LKA) das Integrationsministerium um eine Recherche zur Asylakte des Attentäters gebeten. Dabei soll aber nicht kommuniziert worden sein, dass es einen konkreten Bezug zu Solingen gab.
Polizeiinspekteur soll Reul geraten haben, Paul sofort über ihre Zuständigkeit zu informieren
Der „Spiegel“, der darüber berichtete, bringt nun ein neues Detail ins Gespräch: Demnach soll der Inspekteur der Polizei im NRW-Innenministerium, Michael Schemke, schon am Samstagabend Innenminister Herbert Reul (CDU) geraten haben, Ministerin Paul darüber zu informieren, dass es bei dem Attentäter einen Abschiebeversuch gegeben hatte. Reul entschloss sich aber offenbar erst am Sonntag dazu, seine Kabinettskollegin, die dienstlich in Frankreich unterwegs war, darüber in Kenntnis zu setzen.
Laut dem „Spiegel“ soll sich Reul am Samstag nach dem Anschlag vor allem auf die Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Solingen konzentriert haben. Für ihn habe die Gefahr für die Bevölkerung im Mittelpunkt gestanden. Inzwischen soll er einräumen, dass es „politisch vielleicht klüger gewesen wäre“, Paul schon am Samstag anzurufen.