Berlin. Finanzminister Lindner will Ukrainern in Deutschland die Leistungen kürzen. Kriegsflüchtlinge sollen künftig kein Bürgergeld mehr bekommen.

Christian Lindner sucht nach Geld. Dringend. Im Haushalt klafft eine Milliardenlücke, wird sie nicht geschlossen, ist die Ampel am Ende. Ob Lindner wirklich ernsthaft sucht, oder nur noch von Amts wegen – das wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Die Frist für die Haushaltseinigung läuft Mitte November ab.  

Das alles muss man im Hinterkopf haben, wenn man sich jetzt, zweieinhalb Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, über den neuen Lindner-Vorschlag wundert: Ukrainische Flüchtlinge sollen in Deutschland künftig kein Bürgergeld mehr bekommen. Stattdessen will Lindner eine neue Regelung einführen: Geflüchtete Ukrainer sollen einen eigenen Mix aus Sozialleistungen und Arbeitsmarktzugang bekommen. Heißt: Beim Geld wären sie eher Asylbewerbern gleichgestellt, bei der Jobaufnahme eher Bürgergeld-Empfängern. Ukrainer, argumentiert Lindner, müssten nicht eigens einen Asylantrag stellen, sie sollten aber nicht gleich ein Bürgergeld erhalten, das grundsätzlich ein Leben auch ohne Arbeit möglich mache. Es wäre eine Lex Ukraine. Oder besser: Eine Lex Ampelrettung.

Julia Emmrich Kommentarfoto
Julia Emmrich ist stellvertretende Ressortleiterin für Politik und Wirtschaft. © Anja Bleyl | Anja Bleyl

Der Vorteil für den Bund: Lindners Kasse wäre entlastet. Der Nachteil: Lindner sagt nicht, wer künftig zahlen soll. Bürgergeld ist Bundessache, bei Asylbewerbern dagegen sind die Länder für die Unterbringung, Versorgung und Integration zuständig. Die würden dem FDP-Mann vermutlich einen Vogel zeigen, wenn sie jetzt noch mehr schultern sollten.

Bürgergeld für Ukrainer streichen? Am Ende bleibt eine Störgefühl

Am Ende bleibt ein grundsätzliches Störgefühl: Lindner hält das Prinzip „Bürgergeld für Ukrainer“ seit Langem für einen Fehler. Wenn er es jetzt aber aus purer Haushaltsnot schnell mal eben über Bord werfen will, wirkt er wie ein Ertrinkender, der sich an alles klammert, was irgendwie Rettung verspricht.