Berlin. Am Freitag stimmt der Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel ab. Doch nicht einmal in den eigenen Reihen sind alle überzeugt.

Am Tag danach ist Katja Mast bemüht, die Sache herunterzuspielen: Das, was der Bundeskanzler da gesagt habe, das sei keine Drohung gewesen, sagt die erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion am Mittwoch. Olaf Scholz habe lediglich deutlich gemacht, wie wichtig die Abstimmung über das Sicherheitspaket für die „gesamte Steuerung und Ordnung der Migrationspolitik ist“.

Der Satz, um den es geht, war am Dienstag in der SPD-Fraktion gefallen: In der Debatte um das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition, das am Freitag verabschiedet werden soll, waren die Maßnahmen von einigen SPD-Abgeordneten hart kritisiert worden. Daraufhin soll der Kanzler sich eingeschaltet haben. Das Paket brauche eine eigene Mehrheit, so Scholz Berichten zufolge, „sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen“. Das hatten einige verstanden als Fingerzeig in Richtung Vertrauensfrage.

Drohung oder nicht – dass das Paket innerhalb der SPD für einigen Ärger sorgt, darüber herrscht Einigkeit.

Die Ampel-Parteien hatten sich als Reaktion auf die islamistischen Attentate in Mannheim und Solingen auf das sogenannte Sicherheitspaket verständigt. Darin enthalten sind unter anderem schärfere Waffengesetze im Bezug auf Messer und mehr Befugnisse für die Polizeibehörden.

Strittig sind aber vor allem Regelungen, nach denen sogenannten Dublin-Flüchtlingen, bei denen ein anderer Staat der Übernahme des Falls zugestimmt hat, bis zur Ausreise die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gestrichen werden sollen. Lediglich Überbrückungsleistungen für maximal zwei Wochen sollen dann noch möglich sein. Mit Dublin-Fällen sind Geflüchtete gemeint, für deren Asylverfahren nach dem Dublin-System ein anderer europäischer Staat zuständig ist.

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    Auch bei den Grünen gibt es Unmut über die neue Regelung

    Ein offener Brief der SPD-Basis, der sich gegen diese Kürzungen ausspricht, hatte bis zum Mittwoch fast 14.000 Stimmen gesammelt. Auch viele Abgeordnete haben große Vorbehalte gegen die Neuregelung.

    Wie viele SPD-Abgeordnete am Ende im Plenum tatsächlich gegen die Gesetzentwürfe des eigenen Regierungsbündnisses stimmen werden, ist bislang offen. Sie habe aber bereits Signale erhalten, sagte Mast, dass einige, die in der Fraktion gegen das Paket gestimmt hätten, im Plenum trotzdem dafür stimmen wollten. „Ich habe keine Zweifel, dass am Freitag die Mehrheit steht“, sagte Mast.

    Nicht nur bei der SPD, auch bei den Grünen hatte das in der Fraktionssitzung am Dienstag für Diskussionen gesorgt. Trotzdem zeigte sich Irene Mihalic, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sicher, dass „eine übergroße Mehrheit“ ihrer Fraktion dem Paket zustimmen werde.

    Während die Debatte um dieses Maßnahmenpaket noch läuft, dringt die FDP bereits auf weitere Gesetzesverschärfungen. Das Paket könne nur der Anfang sein, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, dieser Redaktion. „Wir brauchen dringend weitere Asylverschärfungen und zusätzliche Ordnungsmaßnahmen in der Migration.“ Das Ziel der Liberalen bleibe eine parteiübergreifende „Migrations- und Asylwende“. Meyer verlangt deshalb ein Gespräch der Koalitionsspitzen: „Ein zeitnahes Treffen zwischen Kanzler Scholz, Habeck, Lindner und Merz ist staatspolitische Pflicht und entspricht den klaren Erwartungen der Bevölkerung.“