Düsseldorf. Der Ausbau der Landesunterkünfte für Flüchtlinge stockt in NRW noch immer. In Dortmund setzt man jetzt auf eine bekannte Variante.
Im Ringen um die Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen haben die Kommunen mehr Engagement der schwarz-grünen Landesregierung gefordert. Hintergrund ist eine aktuelle Vorlage von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) für den Integrationsausschuss des Landtags, der an diesem Mittwoch zusammentritt.
Demnach wird das bereits vor knapp einem Jahr ausgegebene Ziel, die Regelkapazität für das Landesaufnahmesystem auf insgesamt 41.000 aktiv betriebene Plätze plus Stand-by-Betten für mögliche neue Flüchtlingswellen auszubauen, noch immer klar verfehlt. Zum 31. August waren nur gut 34.000 Plätze in Landeseinrichtungen im Betrieb.
Bislang bleiben Flüchtlingszahlen in NRW unter der Jahresprognose
Langsam müssten den Worten auch Taten folgen, mahnte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD), gegenüber unserer Redaktion. Es sei wichtig, dass es genug Plätze in Landeseinrichtungen gebe, falls die Flüchtlingszahlen wieder steigen sollten. Zurzeit liegen die Jahreszahlen unter den Prognosen. „Die Städte wissen, was dann zu tun ist. Aber wir müssen auch planen können, wann und wie viele Flüchtlinge zu uns kommen, um diese gut zu integrieren. Die Erstaufnahme in den Landeseinrichtungen verschafft uns die Zeit dafür“, so Eiskirch weiter.
Nach den Statistiken des Ministeriums sind die Landeseinrichtungen aktuell zwar durchschnittlich nur zu 68 Prozent ausgelastet. Doch nach den schweren NRW-Behördenfehlern im Vorfeld des Solingen-Attentats hatte die schwarz-grüne Koalition ein „Sicherheitspaket“ angekündigt, das auch die Neuordnung der Flüchtlingspolitik beinhalten soll.
Allein reisende Geflüchtete aus sicheren Herkunftsländern müssen künftig bis zur Abschiebung in den Landesaufnahmeeinrichtungen bleiben. Bislang wurden sie nach spätestens 24 Monaten auf die Kommunen verteilt. „Dadurch sollen die Städte entlastet werden. Das ist ein guter Schritt, funktioniert aber nur mit mehr Plätzen in Landesunterkünften“, erklärte Eiskirch.
Neue Landesflüchtlingsunterkunft im Best Western Dortmund Airport
Ministerin Paul verweist auf Verantwortung aller staatlichen Ebenen, vor Ort Akzeptanz für neue Landesflüchtlingsheime zu finden: „Denn diese Herausforderung kann nur gemeinsam gemeistert werden.“ Das Land will bis Jahresende weitere zentrale Unterkünfte einrichten und lockt die Standortkommunen damit, dass die darin untergebrachten Flüchtlinge voll auf die Aufnahmeverpflichtung der jeweiligen Stadt angerechnet werden.
So soll zum Januar 2025 eine Landesunterkunft mit bis zu 350 Plätzen im bisherigen Hotel „Best-Western-Dortmund Airport“ bezogen werden, wie die Bezirksregierung Arnsberg am Dienstag mitteilte. Bereits im vergangenen Jahr war eine Landesunterkunft im ehemaligen Ibis-Hotel in Dortmund-Oespel eröffnet worden. Seit Jahresbeginn sind gut 28.000 neue Asylbewerber nach NRW gekommen, darunter allein knapp 12.000 Syrer. Zum Stichtag 31. Juli lebten in NRW knapp 54.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. Knapp 45.000 sind aber im Besitz einer Duldung, weil es ein Abschiebehindernis gibt.