Berlin/Tel Aviv. SPD, Grüne und FDP rütteln an der Unterstützung für die vom Krieg zermürbte Ukraine. Verlässliche Partner verhalten sich anders.
Die Bundesregierung will in diesem Jahr keine zusätzliche Militärhilfe mehr für die überfallene Ukraine bereitstellen. Im nächsten Jahr soll die Unterstützung halbiert werden. Anstatt acht Milliarden Euro wie in diesem Jahr stehen im Haushaltsentwurf 2025 nur noch vier Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld soll bereits verplant sein. Konkret hieße das: Die Bundesregierung wird nicht flexibel auf sich veränderte Situationen und Bedarfe auf den Schlachtfeldern in der Ukraine reagieren können. Falls Kiew beispielsweise weitere Luftabwehrsysteme bräuchte, um sich gegen russische Luftangriffe zu erwehren, müssten andere Länder in die Bresche springen.
In Medienberichten heißt es, Einfrieren und Reduzierung der Hilfe seien auf Intervention des Kanzleramts erfolgt. Das passt zur bisherigen Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz. Seine Zaghaftigkeit hat seit Beginn des russischen Überfalls Moskau in die Karten gespielt. Jeder Waffenlieferung gingen monatelange zähe Diskussionen voraus, die von den Eskalationsbedenken der SPD bestimmt wurden. Im März verkündete Scholz noch, man werde die Ukraine im Krieg unterstützen, so lange es erforderlich sei.
Ukraine-Krieg: Das ist ein billiger Trick
Jetzt setzt die Bundesregierung auf eine Wette mit unbekanntem Ausgang: Man will die Finanzierungs-Lücken mit ohnehin schon von den G7 zugesagten Geldern aus eingefrorenem russischem Zentralbankvermögen stopfen. Das ist ein billiger Taschenspielertrick und zudem einer, der an rechtlichen oder bürokratischen Hürden scheitern könnte. Kiew braucht verlässliche Partner, um im Kampf gegen Russland bestehen zu können. Berlin ist offensichtlich nicht verlässlich. Putin wird es freuen.
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