Berlin. Eine exklusive Civey-Umfrage für unsere Redaktion zeigt, wie die Menschen in Deutschland zur Debatte um eine Bürgergeld-Senkung stehen.

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland begrüßt den Vorschlag der FDP, das Bürgergeld um 20 Euro zu kürzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine exklusive Civey-Umfrage, die unsere Redaktion in Auftrag gegeben hat. Demnach bewerten rund 58 Prozent der Befragten den Vorschlag positiv, während 33 Prozent ihn ablehnen (9 Prozent sind unentschieden).

Deutliche Unterschiede gibt es unter den Parteien: Vor allem Anhänger der Union, FDP und AfD sprechen sich für eine Kürzung aus, die Anhänger der Linken, Grünen und SPD sind hingegen mehrheitlich dagegen. Eine deutliche Tendenz zeigt sich mit Blick auf das Alter: Umso älter die Befragten waren, desto eher stimmten sie einem geringeren Betrag zu.

Für Alleinstehende liegt das Bürgergeld derzeit bei 563 Euro im Monat. Zuletzt hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Debatte um eine Kürzung angestoßen. Er begründet die Kürzungspläne mit der abgeschwächten Entwicklung der Inflation. Die letzte Bürgergelderhöhung sei auf einer zu hoch eingeschätzten Inflationsrate basiert, weshalb das Bürgergeld aktuell um bis zu 20 Euro monatlich zu hoch sei. Er betont, dass eine solche Anpassung nicht nur die Steuerzahler entlasten, sondern auch die Arbeitsanreize erhöhen würde.

Bürgergeld: FDP fordert Senkung um 20 Euro

Das Bundesarbeitsministerium wies die FDP-Forderung nach Kürzungen indes zurück. Die zurückliegende Erhöhung der sogenannten Regelbedarfsstufen sei „gemäß den gesetzlichen Vorgaben erfolgt“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Hier gebe es „keinen Ermessensspielraum“.

Auch eine Senkung sei rechtlich nicht ohne weiteres möglich, hob sie hervor. Es gelte für die Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld zum Vertrauensschutz eine „gesetzliche Besitzschutzregelung“. Dies bedeutet, dass die Zahlungen nicht gesenkt werden dürfen, sondern mindestens auf dem aktuellen Niveau fortgeschrieben werden müssen.

Arbeitsministerium geht von Nullrunde im nächsten Jahr aus

Die Regelsätze waren Anfang 2024 deutlich um gut zwölf Prozent angehoben worden. Ursache war die hohe Inflation im vergangenen Jahr. Inzwischen ist die Preissteigerung allerdings wieder zurückgegangen. Die Ministeriumssprecherin äußerte daher die Erwartung, dass es im kommenden Jahr beim Bürgergeld eine Nullrunde geben werde. Grundlage sind Daten des Statistischen Bundesamts, die für den nächsten Stichtag zur Anpassung der Regelsätze aber noch nicht vorliegen.

Für die Umfrage befragte Civey vom 14. August bis 16. August online rund 5000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ab 18 Jahren befragt. 

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(les)