Berlin. Die Ampel-Koalition muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 nachverhandeln - zwei Gutachten.

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner hatten sich alle Mühe gegeben, die Nation mit einem ruhigen Gefühl in die Sommerpause zu schicken. Seht her, es war schwierig, aber wir haben es geschafft, uns zu zusammenzuraufen: Das versuchten die drei auszustrahlen, als sie Anfang Juli eine grundsätzliche Einigung auf den Haushalt verkündeten.

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Schon über dieser Szene schwebte die Frage, ob all die kreative Energie, die die Ampel-Spitzen für diese Einigung freigesetzt hat, am Ende nicht vielleicht mit den finanzpolitischen Spielregeln der Verfassung kollidiert. Diese Frage ist jetzt beantwortet: Die Ampel-Koalition muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln. Zwei Gutachten hatten ergeben, dass die Ampel-Pläne anfechtbar sind. Mit anderen Worten: SPD, Grüne und FDP stehen wieder da, wo sie schon vor ein paar Monaten waren. Nur das seitdem nichts besser geworden ist.

Im Gegenteil, das Timing könnte schlechter kaum sein. In wenigen Wochen sind Landtagswahlen, die für die drei Parteien schon jetzt bitter auszugehen drohen. Es sind Wahlen in Gegenden, in denen das Vertrauen in Politik und Staat ohnehin schon tiefe Risse hat. Eine neue Runde im zermürbenden Haushaltsstreit dürfte diese noch vertiefen. Doch genau darauf läuft der Rest des Sommers nach dieser Nachricht jetzt zu.

Tricks reichen nicht mehr – jetzt kommen schwierige Entscheidungen

Man habe sich „neu auf die gemeinsamen Grundlagen unseres Regierungshandelns verständigt“, sagte Lindner im Juli. In grellem Licht ist jetzt zu sehen, wie wenig gemeinsame Grundlage es noch gibt.

Mit dem Durchwühlen der haushaltspolitischen Sofakissen wird es für den nächsten Haushalt erkennbar nicht getan sein. Es gibt im Grunde nur drei Wege – schmerzhafte Einschnitte an vielen Stellen. Höhere Steuern. Oder doch noch eine Aussetzung der Schuldenbremse.

SPD, Grüne und FDP müssen jetzt echte Entscheidungen treffen. Finger weg von der Trickkiste!