Düsseldorf. NRW-Innenminister Reul will schon länger die Herkunft von Tatverdächtigen nennen. Jetzt wird es konkret. Auch die Grünen äußern sich.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Nationalität von Tatverdächtigen künftig grundsätzlich öffentlich machen. Aktuell werde der Medienerlass für die Polizei in Nordrhein-Westfalen überarbeitet, erklärte ein Ministeriumssprecher am Montag auf Anfrage. Ziel sei es, die Nennung der Herkunft von zweifelsfrei identifizierten Tatverdächtigen klarer zu regeln. Es gehe dabei um mehr Transparenz.
„Die Nennung der Nationalität im Kontext einer Straftat ist erfahrungsgemäß auch immer häufiger Teil von journalistischen Nachfragen. Zudem will die Polizei NRW Spekulationen vorgreifen sowie dem Vorwurf, etwas verschweigen zu wollen, entgegentreten“, so Reuls Sprecher.
Bislang ist es den Kreispolizeibehörden in NRW freigestellt, ob sie die Nationalität nennen
Bisher war es den Kreispolizeibehörden freigestellt, wie sie mit der Nennung der Nationalitäten von Tatverdächtigen umgehen. Eine Art Vetorecht behält auch weiterhin die Staatsanwaltschaft. Reul lässt seit Jahren durchblicken, dass er den Medienerlass der NRW-Polizei von 2011 für nicht mehr zeitgemäß hält. Im Einklang mit dem Pressekodex soll nach dieser Maßgabe die Zugehörigkeit von Verdächtigen zu ethnischen oder religiösen Minderheiten in der Regel nicht erwähnt werden - „es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse“.
Erstmals nach den Düsseldorfer „Rheinbad“-Krawallen 2019, an denen vorwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund beteiligt waren, kündigte Reul mehr Transparenz an. Er wolle so „politischer Bauernfängerei“ von Rechtspopulisten begegnen. Ein neuer Medienerlass wurde damals in der schwarz-gelben Koalition jedoch von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) und Vize-Regierungschef Joachim Stamp (FDP) ausgebremst.
Bei Schwarz-Gelb konnte sich Reul nicht durchsetzen, bei Schwarz-Grün schon
Nun hat sich Reul innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung offenbar durchgesetzt, auch wenn Grünen-Innenexpertin Julia Höller am Montag wenig begeistert reagierte: „Die bisherige Regelung, im Einzelfall über die Veröffentlichung der Nationalität zu entscheiden, halte ich weiterhin für klug“, sagte sie unserer Redaktion. Die Nationalität sei selten ausschlaggebend für eine Straftat. „Sollte sie es sein beziehungsweise gibt es ein höheres öffentliches Interesse, soll und kann sie schon heute genannt werden“, so Höller.
Lob kam derweil vom Landeschef der Jungen Union (JU), Kevin Gniosdorz: „Der Rechtspopulismus lebt von Verschwörungsmythen und Vorwürfen wie ,Lügenpresse‘ oder dass die Regierung unliebsame Themen verschweige. Wer intransparent agiert, liefert ihnen dafür immer neue Nahrung.“ Es sei gut, dass Reul die Nennung der Nationalität einheitlich regele und nicht mehr dem einzelnen Polizisten aufbürde, so Gniosdorz. Als nächster Schritt sei es wichtig, bei Doppelstaatlern unter Tatverdächtigen alle Nationalitäten zu nennen, sagte der JU-Vorsitzende.