Berlin. Wie würde Trump die USA verändern, sollte er erneut Präsident werden? Nun hat er angekündigt: Reformen am Wahlsystem wären sicher.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat am Wochenende weitere Hinweise darauf geliefert, dass im Falle eines Wahlsiegs des Republikaners die US-Demokratie auf brüchigem Boden wäre. In einer Rede vor konservativen Evangelikern in Florida forderte er diese auf, am 5. November unbedingt ihm ihre Stimme zu schenken. Dies verband er mit einem Versprechen: Es werde das letzte Mal sein, dass sie wählen müssen.

Autokratische Anwandlungen sind für Trump nichts Neues. Vor einigen Monaten hatte er gesagt, dass er „am ersten Tag ein Diktator sein will“, sollte er eine zweite Amtszeit bekommen. Vor der erzkonservativen Gruppe Turning Point Action in West Palm Beach legte er nun kräftig nach:„ Ihr werdet es nicht mehr tun müssen, nur noch vier Jahre, dann müsst ihr nicht mehr wählen!“ posaunte Trump vor jubelnden Anhängern. „Bis dahin wird alles repariert sein, alles wird okay sein.“ Dann schmeichelte er er seinen Fans mit Komplimenten „ Ihr werdet nicht mehr wählen müssen, meine wunderschönen Christen! Ich liebe euch Christen, ich bin auch ein Christ. Diesmal müsst ihr aber noch wählen, in vier Jahren aber nicht mehr!“

Trump will demokratische Institutionen demontieren

Damit signalisierte Trump deutlicher als je zuvor, dass er die Demontage demokratischer Institutionen vorantreiben würde, sollte er als Sieger aus der Wahl hervorgehen. 

Beispiele dafür hatte er schon während seiner ersten Amtsperiode geliefert. So weigerte sich Trump beispielsweise - noch vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges - Hilfsgelder für die Ukraine, die der Kongress beschlossen hatte, freizugeben. Dabei ist laut Verfassung der Präsident in einem solchen Fall lediglich ausführendes Organ und hat beschlossene Gesetze umzusetzen. 

Trump aber knüpfte damals die Hilfsmaßnahmen für Kiew daran, dass Präsident Wolodomyr Selenskyj belastende Informationen über Hunter Biden, den Sohn seines politischen Rivalen Joe Biden, ausgräbt. Als weiteres Beispiel nennen Experten die Entscheidung des mehrheitlich republikanisch besetzten Verfassungsgerichts, zu dem Trump drei erzkonservative Richter ernannte, Präsidenten weitgehende Immunität für Amtshandlungen einzuräumen. Der Gerichtshof befand sogar, dass Trumps hetzerische Rede, die 2021 zum Aufstand im US-Kapitol führte, womöglich als Amtshandlung anzusehen ist.

Bewunderung von Autokraten

Die Bewunderung von Autokraten hatte auch zu den Markenzeichen von Trumps Präsidentschaft gezählt. Er biederte sich insbesondere bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Trump, dass Putin „mir gesagt hat, dass Russland 2016 nicht versucht hat, unsere Wahlen zu beeinflussen. Ich sehe keinen Grund, ihm nicht zu glauben.“ Zudem sagte Trump nach seiner Begegnung mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, dass dieser ihm anschließend „einen Liebesbrief“ geschickt habe. 

Ambivalent ist Trumps Verhältnis insbesondere zu dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Auf der einen Seite will Trump in der Sicherheits- und Handelspolitik einen scharfen Kurs gegenüber dem Reich der Mitte steuern. Gleichzeitig äußerte er sich geradezu neidisch darüber, dass Xi mit seinem dritten Wahlsieg im vergangenen Jahr aller Voraussicht nach ein Präsident auf Lebenszeit sein werde. Anfang dieses Jahres sorgte Trump dann für Aufsehen, als er Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida empfing. Die Kampagne der demokratischen Präsidentschaftskandidatin bezeichnete Trumps Äußerungen als „Versprechen, die Demokratie zu beenden“.