Washington. Donald Trump wäre liebend gerne bei der Wahl gegen Joe Biden angetreten. Seine Partei prüft sogar rechtliche Schritte gegen den Rückzug.
Manchmal ist Politik paradox und doch so logisch. Donald Trump hält Joe Biden zwar für „den schlechtesten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten“. Dass dieser sich nun aber freiwillig zurückzieht und somit das Ende seiner Amtszeit einläutet, passt dem republikanischen Präsidentschaftsanwärter jedoch gar nicht. Denn: Für Trump war Biden der perfekte Gegner.
Seit dem TV-Duell, das Bidens Niedergang einläutete, konnten sich die Republikaner zurücklehnen und dabei zusehen, wie sich die Zahlen immer mehr zu Gunsten des Ex-Präsidenten verschoben. Ein Segen für das Trump-Team: Denn finanziell war man der Kampagne zur Wiederwahl Bidens deutlich unterlegen.
Donald Trump will finanzielle Entschädigung nach Biden-Rückzug
Entsprechend empört zeigte sich Trump selbst in einer seiner Reaktionen auf Bidens Rückzug. „Jetzt müssen wir wieder von vorn anfangen“, schrieb Trump in einer Nachricht auf der von ihm mitbegründeten Internetplattform Truth Social. Der 78-Jährige stellte eine finanzielle Entschädigung der Republikaner für diesen „Betrug“ an seiner Partei in den Raum.
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Tatsächlich ist nicht ausgeschlossen, dass die Republikaner oder ihre Unterstützer nun rechtliche Schritte einleiten, um den Demokraten einen Wechsel zu Kamala Harris als Spitzenkandidatin zu erschweren. Mehrere US-Medien berichten von entsprechenden Überlegungen in den vergangenen Tagen, schon vor der Bekanntgabe von Bidens Rückzug.
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Rückzug von Joe Biden: Klagen in den Bundesstaaten?
Der Republikaner Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, sagte bereits vor der spektakulären Wende am Sonntag bei CNN: „Joe Biden wurde nach einem langen demokratischen Prozess von 14 Millionen Menschen ausgewählt. Es wird sehr interessant zu sehen, ob die sogenannte Partei der Demokratie, die Demokraten, irgendwo in einem Hinterzimmer verschwindet und die Namen auf dem Wahlzettel austauscht.“ Er gehe davon aus, dass es auf Ebene der Bundesstaaten zu Rechtsstreitigkeiten kommen werde.
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Johnson bezieht sich damit auf die Vorwahlen, die in den Bundesstaaten durchgeführt werden. Diese hatte Biden deutlich für sich entschieden. Er wurde jedoch noch nicht offiziell von der Partei als Kandidat für die Präsidentschaftswahl im November nominiert. Dennoch meint Johnson: „Es wäre falsch und und ich halte es in Übereinstimmung mit einigen dieser staatlichen Regeln für rechtswidrig, nun den Kandidaten auszutauschen.“
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Juristen zweifeln an Erfolg von Klagen
Juristen sind jedoch skeptisch, dass entsprechende Klagen vielversprechend wären. „Die Demokratische Partei hatte gestern keinen offiziellen Kandidaten, und das Gleiche gilt auch heute“, sagte David Becker, ein auf beiden Seiten anerkannter Wahlrechtsexperte, gegenüber CNN.
„Bis die Delegierten abstimmen, sehen die Regeln der Demokratischen Partei vor, dass es keinen offiziellen demokratischen Kandidaten gibt. Auf dem Stimmzettel stand niemand, der ‚ersetzt‘ werden sollte, weil es noch nichts zu ersetzen gibt.“
Ein anderer rechtlicher Ansatz für die Republikaner könnte sein, auf den Umgang mit den Spendengeldern zu schauen, die eigentlich für Bidens Kampagne bestimmt waren. Ob dieser Ansatz mehr Aussicht auf Erfolg hätte, bleibt offen. Als Störfeuer, um das Chaos bei den Demokraten weiter anzuheizen, könnten sich entsprechende Schritte allemal lohnen.
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