Berlin. Die Eckpunkte für den Etat stehen fest. Wenn nichts mehr dazwischen kommt, wird die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode überleben.

Sie haben sich 23 mal im Kanzleramt getroffen und mehr als 80 Stunden direkt miteinander verhandelt. Jeder Stein sei dabei umgedreht worden, hieß es am Freitagmorgen. Die letzte Nacht war noch einmal sehr arbeitsintensiv. Aber dafür sahen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) einigermaßen zufrieden aus, als sie am späten Vormittag das Ergebnis ihres Tuns präsentierten.

Nach monatelangem Gezerre steht das Gerüst für den Bundeshaushalt 2025. Der Etat für das laufende Jahr wird noch einmal angepasst, all das geschieht im Rahmen der Schuldenbremse. Zudem plant die Koalitionsspitze ein umfangreiches Paket zur Entlastung der Wirtschaft, um der lahmenden Konjunktur Schwung zu verleihen.

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Die Beschlüsse der drei Ampel-Alphamänner dürften eine unmittelbare politische Folge haben: Ein Bruch der Koalition ist bis auf Weiteres abgewendet. Stand jetzt gibt es keinen realistischen Grund mehr für die Annahme, dass das Regierungsbündnis nicht bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2025 halten wird. Das wird die Opposition zwar nicht von abhalten, bei nächster Gelegenheit wieder Neuwahlen zu fordern.

Bundeshaushalt: Die ganz großen Zumutungen bleiben aus

Aber wenn der Haushaltsentwurf der Regierung später im Jahr ohne größeres Drama durchs Parlament geht, gibt es eine belastbare Grundlage für einen Fortbestand der Koalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl. Scholz, Habeck und Lindner haben einen Etatplan erarbeitet, der ohne die ganz großen Zumutungen auskommt. Das ist mehr, als man vor wenigen Wochen noch erwarten konnte. Natürlich gibt es Entscheidungen, die fragwürdig sind.

Politik-Korrespondent Thorsten Knuf
Politik-Korrespondent Thorsten Knuf © Funke Foto Services | Reto Klar

Die Bundeswehr und die deutschen Auslandsvertretungen etwa erhalten weniger Geld, als sie eigentlich bräuchten. Zugleich soll es aber beispielsweise Verbesserungen für Familien und Mieter geben. Unternehmen sollen Investitionen deutlich schneller abschreiben können und von Bürokratie entlastet werden. Gerade den letzten Punkt sollte man nicht geringschätzen: Die deutsche Wirtschaft benötigt dringend wirkungsvolle Impulse.

Das Kabinett soll den Haushalt Mitte Juli auf den Weg bringen. Danach ist der Bundestag am Zug, der eigentliche Haushaltsgesetzgeber. Es wird noch viele Diskussionen und viele Veränderungen am Entwurf geben. Das liegt in der Natur der Sache. An der Art und Weise, wie die Debatten im Herbst auf der Ebene der Fraktionen vonstattengehen werden, wird sich aber ermessen lassen, ob sich die Ampel nur noch widerwillig bis zum nächsten Wahltermin schleppt oder ob eine Neuauflage des Bündnisses Ende kommenden Jahres eine denkbare Option sein könnte.

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    Regierung: Ein wichtiges Signal an die internationalen Partner

    Unabhängig davon sollte man sich bewusst sein, dass Deutschland gerade ein wichtiges Signal an seine internationalen Partner sendet: Die Bundesregierung mag angeschlagen sein, handlungsfähig ist sie gleichwohl. Deutschland kann und wird die Rolle spielen, die man von ihm erwarten kann. Das ist sehr wichtig in einer Zeit, in der Russland versucht, die Grenzen in Europa mit Gewalt zu verschieben, in der Frankreich dem Rechtsextremismus anheim zu fallen droht und sich in den USA ein durchgeknallter Nationalist anschickt, zum wiederholten Male ins Weiße Haus einzuziehen.

    Die drei Ampel-Anführer in Berlin sind sich bewusst, dass ihre Verantwortung gerade weit über die Grenzen des Landes hinausgeht. Hinzuschmeißen sei keine Alternative, sagte der Kanzler am Freitag. In der Tat: Nichts hätten Deutschland und Europa jetzt weniger gebrauchen können als eine implodierende Regierung und einen Wahlkampf, der das Land über Monate hinweg lähmt.