Düsseldorf. .
Die bundesweit geplante Ausweitung des Jugendschutzes im Internet hat im Düsseldorfer Landtag zu politischen Zerwürfnissen geführt. Erstmals seit Jahrzehnten wird NRW einen zwischen allen Bundesländern geschlossenen Staatsvertrag nicht verabschieden.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigten an, die zum 1. Januar 2011 geplante Reform des Jugendmedienschutzes scheitern zu lassen. Als Grund nannten sie das Verhalten von CDU und FDP.
Die bis zum Sommer amtierende schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte eine Alterskennzeichnung von Internet-Inhalten auf Ministerpräsidenten-Ebene selbst verabredet, will aber nun dagegen stimmen. SPD und Grüne würden deshalb nicht den Kopf für einen Vertrag hinhalten, den sie allenfalls aus „staatspolitischer Verantwortung“ mitgetragen hätten, sagte Kraft. Sie sei „fassungslos“ über die CDU, die zum „politischen Geisterfahrer“ werde.
Krautscheid verteidigt CDU-Rückzieher
Ähnlich äußerte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Er sprach von Machtspielen der Opposition auf dem Rücken von Kindern.
Der frühere Medienminister Andreas Krautscheid (CDU) verteidigte den Rückzieher seiner Partei. Im Laufe der Anhörungen seien Schwachstellen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages deutlich geworden, die nachgebessert werden müssten. So sei die Software, die künftig Jugendliche vor ungeeigneten Internetseiten schützen soll, nicht rechtzeitig entwickelt worden.
Zudem bestünde Rechtsunsicherheit für Internetanbieter. Die rot-grüne Minderheitsregierung habe offenbar darauf gesetzt, dass die CDU die Abstimmungsmehrheit sichere und so Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungsfraktionen überdecke. Nun solle von der drohenden „Blamage“ abgelenkt werden, so Krautscheid. Auch CDU-Landeschef Röttgen wies die Kritik zurück. Die Landesregierung habe geschlafen.
„Schundfilter“ fürs Internet
Rot-Grün verfügt im Landtag über keine eigene Mehrheit und ist auf Zustimmung oder Enthaltung anderer Fraktionen angewiesen. NRW gehörte zu den letzten Bundesländern, deren Parlamente den Staatsvertrag noch absegnen mussten.
Noch zu Wochenbeginn hatte Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) um Zustimmung zum Internet-Jugendschutz geworben. Nach Amokläufen an verschiedenen deutschen Schulen hatten sich die Bundesländer für neue „Schundfilter“ im Internet ausgesprochen, die für Eltern abrufbar sein sollten.
