Leipzig. .

Zusatz-Sold und Prämien sollen ein Anreiz für den freiwilligen Wehrdienst sein. Offenbar soll mit einem Millionen-Aufwand der Dienst schmackhaft gemacht werden. Die Debatte um die Finanzierung der Wehrpflicht-Aussetzung geht weiter.

Im Zuge des Aussetzens der Wehrpflicht plant die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge finanzielle Anreize für den neuen freiwilligen Wehrdienst. Der Gesetzentwurf sehe neben einem Zuschlag auf den Wehrsold Angebote zum Führerscheinerwerb und zur Weiterbildung sowie Freizeitvergünstigungen vor, berichtete die „Leipziger Volkszeitung“ am Samstag. Die Finanzierung der Bundeswehr-Reform ist weiter strittig.

Die Koalition hatte sich am Donnerstag auf eine weitreichende Bundeswehr-Reform verständigt. Danach soll die Truppe von bislang 250.000 auf 185.000 Soldaten verkleinert werden, bis zu 15.000 davon sollen künftig freiwillig Wehrdienstleistende sein. Die Wehrpflicht soll zum 1. Juli 2011 ausgesetzt werden.

Interessenten für den neuen freiwilligen Wehrdienst will der Bund offenbar mit zusätzlichen Anreizen locken. Laut „LVZ“ sollen im Jahr 2011 Bewerber, die sich für den freiwilligen Wehrdienst melden, pro Monat 19,20 Euro Zuschlag zum normalen Wehrsold erhalten. Hinzu kämen Prämien und ein Entlassungsgeld von 76,80 Euro pro Monat. Insgesamt gehe es um einen Millionen-Aufwand.

Guttenberg muss 8,3 Milliarden Euro sparen

Nach dem Beschluss zur Aussetzung der Wehrpflicht herrscht in der Koalition aber offenbar weiter Ratlosigkeit darüber, wie der Umbau der Bundeswehr und das damit verknüpfte Sparziel in Einklang gebracht werden sollen. Laut „Spiegel“ hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Dienstag Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zum Rapport ins Kanzleramt bestellt, nachdem dieser kurz- bis mittelfristig mehr Geld für die Reform gefordert hatte. Guttenberg muss in den kommenden Jahren 8,3 Milliarden Euro im Verteidigungsetat einsparen. Er hatte kürzlich aber Zweifel geäußert, dass dieser Sparbeitrag bei einer Truppenstärke von 185.000 Soldaten zu erbringen sei.

Laut „Spiegel“ haben am vergangenen Donnerstagabend die Mitglieder des Koalitionsausschusses die Reform gleichwohl durchgewunken, obwohl allen Beteiligten klar gewesen sei, dass das anvisierte Budget nur für eine Bundeswehr mit rund 160.000 Soldaten reiche. Unklar ist auch, woher etwaige Mittel für Aufschläge auf den Sold für freiwillig Wehrdienstleistende kommen sollen.

„Reine Utopie“

FDP-Generalsekretär Christian Lindner schloss Änderungen an der mittelfristigen Finanzplanung aus. Die Optionen seien „Sparen oder Umschichten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Steuererhöhungen, ob nun für die Bundeswehr-Reform oder einen anderen Zweck, kämen für die FDP nicht in Frage.

Der Bundeswehrverband bezeichnete die Sparvorgaben des Finanzministeriums von 8,3 Milliarden Euro erneut als „reine Utopie“. Dies sei nicht erfüllbar, das wüssten auch die Fachleute in der Union, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der Berliner Tageszeitung „B.Z.“. Er forderte ein klares Konzept für die Zukunft der Bundeswehr. Die Politik müsse außenpolitische Ziele und verteidigungspolitische Richtlinien vorgeben. (afp)