Düsseldorf.. Lesenacht, Jazzkonzert, Landesverdienstorden, Sommerfest: Die NRW-Landesregierung hat wegen der Haushaltssperre 32 Termine gestrichen, 18 andere verschoben. Die Opposition mosert trotzdem: Es sei nicht vertretbar, dass bei Veranstaltungen oft Kosten von mehreren hundert Euro pro Gast entstehen.
Klappern gehört zum politischen Handwerk: Die Haushaltssperre in NRW zwingt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nun aber dazu, auch beim Repräsentieren den Rotstift anzusetzen. Von geplanten 50 Empfängen und Kongressen im zweiten Halbjahr 2014 hat die rot-grüne Landesregierung inzwischen 32 Termine abgesagt und 18 auf 2015 verschoben. Auf der Streichliste stehen auch drei werbewirksame „Tatkrafttage“ der Regierungschefin in Hotel, Spedition und Arbeitsagentur. Ersparnis: Jeweils 20 000 Euro.
Lesenacht, Jazzkonzert, Landesverdienstorden, Sommerfest: Überall muss gespart werden. In der Antwort auf eine FDP-Anfrage bedauerte Kraft, dass auch die Verleihung des Staatspreises 2014 gestrichen werden musste. Der FDP-Finanzexperte Ralf Witzel fordert bereits, dass angesichts der katastrophalen Haushaltsmisere dauerhaft bei der Repräsentation der Regierung gespart werden müsse. Schließlich sei es nicht vertretbar, dass bei Veranstaltungen oft Kosten von mehreren hundert Euro pro Gast entstehen.
SparkursRegierungsevents kosten durchschnittlich 150 Euro pro Gast
Seit Jahresbeginn 2013 hat die NRW-Regierung rund 150 Festivitäten und Foren organisiert – für sieben Millionen Euro. Im Durchschnitt kostete jedes Regierungsevent 150 Euro pro Gast. Aber es ging auch teurer: Die Veranstaltung „Soziale Dimension Europas“ verschlang stolze 1340 Euro pro Kopf – 25 Teilnehmer diskutierten zwei Tage über europäisches Arbeitsrecht: Kosten 33.600 Euro. Die Verleihung des Innovationspreises schlug mit 372.000 Euro zu Buche: 740 Euro Kosten für jeden der 500 Gäste. Und auch der Landesehrenpreis für Lebensmittel war mit 510 Euro Ausgabe für jeden der 60 Gäste nicht eben billig.
Ministerpräsidentin Kraft verwies auf die Identifikation der Bürger mit dem Land und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wo wonach die Öffentlichkeitsarbeit notwendig sei.
Haushaltsloch25.000 Euro für einen Abend mit Herbert Knebel
Dabei ging die Koalition ausgesprochen fantasievoll mit dem Steuergeld um. Die Weiberfastnacht in der gläsernen NRW-Landesvertretung in Berlin kostete 18.126 Euro, der Berlinale-Empfang 172.000 Euro und ein Kabarett-Abend mit Herbert Knebel 25.961 Euro. Der Liberale Witzel stellte deshalb die Vermutung an, dass die normalen Bürger den Wegfall der Events kaum bedauern würden. Zudem sei fraglich, ob eine Veranstaltung „Profifußball zwischen Geschäft und Verantwortung“ überhaupt in den Aufgabenbereich der Politik fällt: Kosten 14.200 Euro.
Das in diesem Jahr gestrichene NRW-Sommerfest war 2013 rund 363.000 Euro teuer. Dass sich auf fünf Workshops für je 17.000 Euro teilweise nur 60 Teilnehmer mit Fragen der sexuellen Orientierung oder Krankheiten im Hochschulalltag befassten, hält Witzel für wenig sinnvoll.
Weil sich die Finanzlage des Landes 2015 kaum bessern dürfte, verlangte Witzel mehr Verzicht der Landesregierung.