Düsseldorf. Protest gegen eine Sparpolitik, die er Käse findet: Der Personalrat des Finanzministeriums spendierte allen Mitarbeitern ein Stück Käsekuchen. Die Landesregierung wurde nun gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Ihre Antwort zeigt, wie schwer es auch Ministern manchmal fällt, ernst zu bleiben.

Die NRW-Landesregierung hat es derzeit verstärkt mit Verpflegungsfragen zu tun. Erst stellte sie die Bewirtung in den Ministerien auf Leitungswasser um, was ihr eine öffentlichkeitswirksame Getränkespende von der Opposition einbrachte. Und nun kommt auch noch die Sache mit dem Käsekuchen hinzu. Was ist passiert?

Im Juli hatte der Personalrat des Finanzministeriums allen Mitarbeitern dort ein Stück Käsekuchen spendiert. Mit der Aktion wollte die Vertretung der Beamten und Angestellten im Ministerium deutlich machen, dass sie die Sparpolitik der Landesregierung und die Personalpolitik ihres Chefs Norbert Walter-Borjans - nun ja - Käse findet. Hintergrund dürften eine damals noch geltende Beförderungssperre und der Streit um die Besoldung der höheren Beamten sein.

"Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung?"

Der Heinsberger Landtagsabgeordenete Bernd Krückel (CDU), Mitglied im Finanzausschuss, bat die Landesregierung daraufhin um eine Stellungnahme. Ende Juli reichte er eine Kleine Anfrage ein, in der er mit mehreren Fragen ergründen wollte, wie die Landesregierung die Aktion bewertet. Eine der Fragen lautete: "Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber, ob der Käsekuchen geschmeckt hat?" Schon damals zeichnete sich also ab, dass die Sache ins Humoristische kippen würde.

Vor wenigen Tagen hat nun der Finanzminister schriftlich geantwortet. Wir zitieren die NRW-Landtagsdrucksache 16/6596 vom 21. August 2014 in Auszügen:

• "Die Aktion des Personalrats des Finanzministeriums wird als nonverbale Kommunikation und damit als höchste Ausdrucksform vertrauensvoller Kommunikationskultur gesehen."
• "Aus meiner Sicht wäre auch eine „Sahneschnitten-Aktion“ denkbar gewesen, weil die Beamten des Hauses erste Sahne sind. Je nach kurzfristiger Klimaschwankung ist nicht auszuschließen, dass einzelne Sahnestücke auch einmal sauer werden können."
• "Statistiken über Kuchensorten und ihre Verteilung werden im Finanzministerium nicht geführt. Nicht zuletzt, um genügend Ressourcen für die Beantwortung Kleiner Anfragen vorzuhalten."

"Aktionen des Personalrates schmecken immer"

Und schließlich antwortete Walter-Borjans auch auf die erwähnte Frage des CDU-Abgeordneten, ob den Mitarbeitern der Käsekuchen wohl geschmeckt habe. Der Minister: "Aktionen des Personalrats des Finanzministeriums schmecken den Beschäftigten in der Regel immer, auch wenn sie für die Hausspitze gelegentlich schwer verdaulich sind."

Im Zusammenhang mit der Drucksache 16/6596 sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Landesregierung inzwischen nicht nur den Besoldungsstreit mit den höheren Beamten weitgehend beigelegt hat, sondern auch zahlreiche Beförderungen ausgesprochen hat, teilweise "last Minute" vor Einrichtung einer Haushaltssperre. Gerade dieser Vorgang wurde von Teilen der Opposition als unappetitlich empfunden - und zog neue Anfragen und Antworten im Landtag nach sich. (abe)