Essen. In Nordrhein-Westfalen leben 20 Prozent der Menschen in Deutschland, aber bei der Förderung der Verkehrsinfrastruktur kommen bisher nur rund 15 Prozent der Mittel in dieses Bundesland. Dass dauerhaft fünf Prozent für neue Projekte im Land fehlen, ist aus Sicht der Kommunen nicht gerecht. Das wollen die Politiker aus der Region ändern.
Im Ruhrgebiet gibt es dieses Gefühl, immer ein wenig zu kurz zu kommen. Natürlich liegt es am Strukturwandel, dass die Wirtschaftsdaten so schlecht, die Arbeitslosigkeit so hoch und die Schulden so extrem sind. Es liegt am Verschwinden ganzer Industrien, wohl auch am Kirchturmdenken und am Hang der Revierstädte zum Geldausgeben. Aber vielleicht gibt es noch einen anderen Grund für die Dauer-Schwäche.
Dortmunds OB Ullrich Sierau (SPD) macht eine Rechnung auf: „NRW hat 20 Prozent der Gesamtbevölkerung, aber bei der Förderung der Verkehrsinfrastruktur stets nur rund 15 Prozent der Mittel bekommen. Es fehlten uns also immer fünf Prozent: heute im Revier für den RRX, für bessere Bahnhöfe und Autobahnen, für Wasserstraßen.“
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Könnte es sein, dass sich Bayern, Schwaben und Sachsen in Berlin besser „verkaufen“ als das Revier? Wenn ja, dann soll sich das ändern. Die Ruhrgebiets-Oberbürgermeister und -Landräte reisen für zwei Tage in die Hauptstadt, um das Ende der Bescheidenheit einzuläuten.
Ullrich Sierau will den Trip nach Berlin unter anderem dazu nutzen, um „über den Länderfinanzausgleich reden“ und daran erinnern, „dass das frühere Agrarland Bayern auch mit Unterstützung aus dem Revier erst zum Hochtechnologie-Standort werden konnte.“ Geld dürfe nicht mehr überproportional nach Bayern fließen.
Ostdeutschland braucht weniger Geld
Oliver Wittke, Sprecher der CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Revier, findet es gut, dass die Revier-Oberbürgermeister in Berlin erstmals als Einheit auftreten. Solch ein geballtes Auftreten kann eindrucksvoll sein.
„Inzwischen weisen sogar ostdeutsche Politiker darauf hin, dass das Ruhrgebiet mehr Förderung benötige“, sagte Wittke. Er verweist darauf, dass sechs von sieben Arbeitslosen in Gelsenkirchen Arbeitslosengeld II beziehen – und das seit langer Zeit. „Solche Zahlen gibt es in Ostdeutschland nicht.“
Karola Geiß-Netthöfel, Direktorin des Regionalverbandes Ruhr, ist treibende Kraft für die Reise: „Wir haben schon bei unserer Fahrt nach Brüssel im vergangenen Jahr festgestellt, dass es gut ist, wenn die Rathaus-Spitzen als Gruppe auftreten.“
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