Kiew. In der Krim-Krise stehen die Zeichen kurz vor der umstrittenen Volksabstimmung am Sonntag auf Eskalation. Angela Merkel drohte Russland bei ihren Besuch in Polen unmissverständlich mit EU-Sanktionen ab kommender Woche, wenn Moskau nicht noch einlenkt. Fragen und Antworten zur Lage in der Ukraine.
Drei Tage vor dem umstrittenen Referendum auf der Krim steigt die Nervosität. Aus Angst vor Krawallmachern aus Kiew schränkt die prorussische Krimführung den Luftraum ein. Die USA starten mit Bulgarien und Rumänien ein Marinemanöver. Und Regierungschefs der G7-Staaten forderten in einem dramatischen Appell Russland dazu auf, alle Versuche zur Annexion der Krim zu beenden. Besondere Bedeutung kommt in dieser Situation immer mehr Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. Und auch Spitzendiplomaten und einflussreiche Experten melden sich zu Wort.
Wie kommt die deutsche Kanzlerin zu dieser Führungsrolle?
Merkel und der russische Präsident Putin belauern sich seit Jahren. Merkel weiß, wie sie dem früheren Geheimdienstmann gegenüber standhalten kann. Für die europäischen Länder gibt es an ihrer Führungsrolle keinen Zweifel mehr. Auch die USA respektieren das zunehmend: Deutschland sei das einzige Land, das „Putins geopolitischen Ambitionen“ etwas entgegensetzen könne, so das US-Magazin „Foreign affairs“.
Wie ist Merkels Haltung?
Bisher war ihre Politik und die der EU von leichteren Sanktionen und Gesprächsbereitschaft geprägt. Beim Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Donald Tusk in Wahrschau verschärfte Angela Merkel allerdings am Mittwoch ihren Ton: Wenn Putin weiter eine Kontaktgruppe unter Einbeziehung ukrainischer wie internationaler Vertreter ablehne und an der Annexion festhalte, wonach es aussehe, müsse Stufe zwei der Sanktionen in Kraft treten, also Reisebeschränkungen für alle, die eine Abspaltung forciert haben sowie Kontensperrungen.
Wie verhärtet ist die Situation?
Die Übergangsregierung in Kiew erkennt das prorussische Krim-Parlament nicht an. Auch das geplante Referendum hält es für illegal. Die G7-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA betonen ebenfalls, das Referendum habe keine Rechtskraft. Die prorussische Krim-Regierung hat hingegen bereits eine Unabhängigkeitserklärung verfasst.
Wie könnte der Vielvölkerstaat dauerhaft befriedet werden?
Geht es nach Merkel und der EU, soll der erste Teil des Assoziierungsabkommens mit Kiew bereits Ende nächster Woche unterzeichnet werden. Inzwischen mehren sich aber auch in östlichen und südöstlichen Regionen der Ukraine die Stimmen, die davor warnen, das Land zwischen Ost und West aufzureiben; die zentrale Ausrichtung auf Kiew habe in der Vergangenheit immer wieder zu Unruhen in den verschiedenen Regionen geführt. „Eine Föderalisierung der Ukraine kann den Zerfall verhindern“, sagt die Politologie-Professoren Tatjana Marmasowoa aus Donezk dem „Spiegel“. Der Zentralismus habe sich überlebt, so die Politikerin der Partei der Regionen.
Nun hat sich auch der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger in die Debatte eingemischt. In der öffentlichen Wahrnehmung gehe es nur um Konfrontation, klagt er in einem Essay für die „Washington Post“. USA und der Westen hätten übersehen, dass „die Ukraine für Russland niemals nur ein fremdes Land ist“, mahnt er. Zwar verletzte Russlands faktische Machtergreifung auf der Krim internationales Völkerrecht. Doch die Dämonisierung Putins sei ein Alibi für eine nicht vorhandene Politik. Statt das Land zwischen Ost und West zu zerreiben, solle man es als Brücke zwischen Ost und West betrachten.
Was schlägt Kissinger vor?
Das Land sei tief gespalten, so der erfahrene Diplomat. Gewinnen könnten einen „Showdown“ weder Moskau noch Kiew. Russland solle auf eine Annexion der Krim verzichten. Im Gegenzug solle Kiew die Autonomie der Halbinsel stärken. Vor dem Auseinanderbrechen könne ein neutraler Status nach dem Vorbild Finnlands schützen.
Gibt es Reaktionen?
Auch in Moskau warnen Experten inzwischen vor einer Annexion der Krim, etwa der Politologe Maxim Schewtschenko. Die politische Führung bleibt indes von diplomatischen Vorschlägen unberührt.
