Berlin.. Aus Protest gegen Russlands Verhalten in der Krim-Krise bereitet die Europäische Union (EU) als weitere Sanktionen Einreiseverbote und Kontensperrungen vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Russland nochmals zur Mitwirkung an einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise auf.
Die Amerikaner setzen auf sie. Angela Merkel soll es richten. Sie kennt Wladimir Putin am längsten, spricht seine Sprache, Russland ist ihr kulturell vertraut, sie hat aus dem Kreis der westlichen Regierungschefs den engsten Draht zum russischen Präsidenten. Und doch erfährt die Kanzlerin in diesen Tagen ihre eigenen Grenzen.
Obwohl Putin in der Krim-Krise Merkel seine Zustimmung zu einer Kontaktgruppe signalisiert hatte, kommt sie einfach nicht zustande – „durch russisches Zögern“, so Merkels Sprecher Steffen Seibert. Und sollte sich Putin doch darauf einlassen, müsste man nach den Motiven fragen. Seibert: „Es darf kein Spiel auf Zeit geben.“
Entscheidende Woche
Eine entscheidende Woche in der Krim-Krise hat begonnen. Immerhin steht ein Referendum an, also eine Volksbefragung über die Zugehörigkeit der Halbinsel, deren Ergebnis aber nicht von der internationalen Gemeinschaft anerkannt würde, wie Merkel erklären ließ. Auf Putin macht es indes keinen großen Eindruck.
Gerade erst hat sie mit ihm geredet. Am Telefon ist sie unermüdlich,hat sich mit US-Präsident Obama verbinden lassen, mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, mit Chinas Präsidenten Xi Jinping und mit dem kasachischen Staatschef Nasarbajew.
Die Hoffnung schwindet
Zur Wahrheit gehört, dass Merkel nicht viel erreicht hat und dass die Kanzlerin eine Moskauer Mission scheut. Sie fliegt nicht zu Putin, wenn der Erfolg nicht gesichert, die Gefahr aber groß ist, dass sie mit leeren Händen zurückkehren würde. Sie sieht sich im Übrigen auch nicht als Mittlerin, als „neutral“, sondern als Teil des Westens. Als die USA den G8-Gipfel in Sotschi infrage stellten, schloss Merkel sich an.
Donnerstag gibt Merkel eine Regierungserklärung ab. Sie wird auf die brüchige Lage in der Ukraine verweisen und davor warnen, sie mit weiteren Vorfällen zu destabilisieren. Gleichzeitig schwindet die Hoffnung, dass Putin das Referendum auf der Krim abbläst.
Fakt ist: Auf der Krim sind bis zu 25.000 russische Soldaten. Sie haben die Halbinsel unter ihre Kontrolle gebracht. Die Sanktionen, die Putin in Kauf nehmen muss, sind eher bescheiden. Es werden Konten eingefroren und Reisemöglichkeiten beschränkt. Die härtesten Reaktionen, etwa ein Wirtschaftsboykott, drohen Putin erst, wenn er „über die Krim hinaus zusätzliche Destabilisierungsmaßnahmen ergreift oder gar militärische Aktionen“.
Nato entsendet wegen Ukraine-Krise Awacs nach Polen und Rumänien
Zur Überwachung der Krise in der Ukraine entsendet die Nato Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Polen und Rumänien. Dieser Schritt sei Teil der Nato-Bemühungen, "die Krise in der Ukraine zu beobachten", teilte ein Vertreter der Alllianz am Montag nach dem Beschluss des Nato-Rats mit. Die Aufklärungsflugzeuge starten demnach vom deutschen Geilenkirchen und vom britischen Waddington.
"Alle Awacs-Aufklärungsflüge werden allein über dem Gebiet der Allianz stattfinden", betonte der Nato-Vertreter. "Die Entscheidung ist eine angemessene und verantwortliche Handlung nach der Entscheidung der Nato, unsere laufende Bewertung der Folgen der Krise für die Sicherheit der Allianz zu intensivieren."
