Essen. Die hohen Preise belasten viele Menschen. Der VdK NRW fordert den Schutz von Mieterinnen und Mieter und warnt vor Langzeitfolgen der Krise.

Unter dem Eindruck hoher Preise fordert der Sozialverband VdK NRW ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter im Land. VdK-Landeschef Horst Vöge sagte, dass gerade ältere Menschen große Ängste hätten, ihre Wohnungen zu verlieren, weil ihnen infolge der hohen Energiekosten und Inflation das Geld für Miete und Nebenkosten in der kalten Jahreszeit fehlen könne.

„Keinem Mieter darf im Herbst und Winter gekündigt werden“, sagte Vöge am Dienstag nachdrücklich und schloss sich damit einer Forderung des Mieterschutzbundes an. Zuletzt hatte es wegen der Pandemie ein Kündigungsmoratorium gegeben, um soziale Härten aufzufangen.

Steuern runter bei Lebensmittel und Entlastung für Rentnerinnen und Rentner

Vöge berichtete aus Beratungsgesprächen und persönlichen Treffen, dass sich Existenzsorgen besonders bei Menschen mit geringem Einkommen niederschlagen. Studien zeigten aber, dass die Ängste längst bis in die Mittelschicht hineingehen. Es brauche deshalb schnelle Unterstützung.

Als Akutmaßnahme setzt sich der VdK für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ein. Leistungen wie Bafög oder zur Grundsicherung müssten zudem an die aktuelle Preisentwicklung angepasst und Rentnerinnen und Rentner in einem dritten Entlastungspaket des Bundes berücksichtigt werden. Bei der Frage, wie das finanziert werden könnte, verweist der Sozialverband auf eine mögliche stärkere Besteuerung von Vermögen oder Erbschaften.

Ängste nehmen zu: Langfristig mehr Erkrankungen befürchtet

Der VdK warnte zugleich vor den langfristigen Folgen in der Bevölkerung, die nach zwei Jahren mit der Corona-Pandemie nun mit der Energiekrise konfrontiert sei. Die Befürchtung sei groß, dass Angsterkrankungen und Erschöpfung zunehmen könnten. „Immer neue Krisen rufen immer neue Ängste hervor“, so die Beobachtung des Sozialverbandes.

Auch die Klimakrise beschäftigt den VdK. Der Landesverband sieht dringenden Nachholbedarf bei Pflegeheimen in NRW. Sie müssten nachgerüstet werden, um besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet zu sein. Pläne der neuen Landesregierung aus CDU und Grüne, einen Klimaschutzfonds für Krankenhäuser auszuweisen, sollten deshalb auf Pflegeheime erweitert werden, so Vöge. „Die Liegezeiten in den Pflegeheimen sind deutlich länger, das heißt, dass ältere Menschen dort stärker betroffen sind von Hitzezeiten“, sagte Vöge.

VdK meldet in NRW Höchststand bei Mitgliedern

Ein Hinweis für die größere soziale Verunsicherung im Land könnte der hohe Zulauf beim Sozialverband sein: Für NRW meldet er aktuell rund 390.000 Mitglieder – ein Höchststand. Im laufenden Jahr habe der Verband bereits rund 10.000 neue Mitglieder gewonnen, mehr als im gesamten Vorjahreszeitraum. Dazu zählen Schwerbehinderte, Verrentete oder Pflegebedürftige, die Beratung und Rechtsbeistand suchen.

Bei der Rechtsberatung und den Klageverfahren meldet der VdK ebenfalls Rekorde: 2021 habe er 16,3 Millionen Euro an Nachzahlungen etwa von Renten- oder Pflegeversicherungen für seine Mitglieder erstritten, 30 Prozent mehr als im Vorjahr.