Essen. Die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bas spricht sich bei einem Ruhr-Gipfel dafür aus, Pflege- und Krankenversicherung wieder zusammenzuführen.
Die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Kranken- und Pflegeversicherung wieder zusammenzuführen. „Wir scheitern zunehmend an den Schnittstellen der beiden Systeme“, sagte die Fraktionsvize und Duisburger Direktkandidatin bei einem digitalen Pflegegipfel der Ruhrgebietskonferenz Pflege.
Bei schwer kranken, pflegebedürftigen Menschen zahle die Pflegeversicherung das eine, die Krankenversicherung das andere. „Eine richtige Reform wäre, eine Daseinsvorsorge zu finanzieren“, sagte Bas vor Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern aus der Pflegebranche. Beide Versicherungen könnten demnach zu einer Bürgerversicherung zusammengeschlossen werden, „in die dann alle einzahlen“, so die Gesundheitspolitikerin.
Die Pflegeversicherung wurde Mitte der 90er-Jahre eingeführt. Zuvor hatte die Krankenkasse Leistungen für Pflegebedürftige übernommen, allerdings in sehr viel geringerem Umfang.
Arbeitgeber mahnt zur Eile: Noch sei Pflegenotstand zu verhindern
Die Ruhrgebietskonferenz Pflege hatte bei dem digitalen Treffen wenige Wochen vor der Bundestagswahl auf dringend notwendige Veränderungen im System der Pflege verwiesen. Die nächste Bundesregierung sei eine der letzten, die noch substanziell gegen einen Pflegenotstand arbeiten könne, mahnte sagte Ulrich Christofczik, Sprecher der Initiative von Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen der stationären und ambulanten Altenpflege. „Die Zeit der Versuche, der Modellprojekte und der Gutachten ist vorbei.“
Es gebe in vielen Bereichen eine hohe Frustration und Resignation, so Christofczik. Bundesprogramme scheiterten an der Bürokratie, die Eigenanteile in den Heimen und die Zuzahlungen in der ambulanten Pflege seien weiter hoch, hieß es von der Initiative.
Mehr Geld, mehr Entlastung, mehr Anerkennung
Wie die SPD werben auch die Grünen dafür, privat und gesetzlich Versicherte in eine Bürgerversicherung zu holen, um mehr Geld ins System zu bringen. FDP-Pflegefachfrau Nina Winter mahnte, künftige Generationen dürfen bei der Pflege nicht doppelt belastet werden. Nötig sei, die private Vorsorge zu stärken, statt etwa dauerhafte Steuerzuschüsse zu etablieren.
Der Landesvorsitzende der Grünen und Duisburger Bundestagskandidat, Felix Banaszak, kritisierte die hohe Belastung des Pflegepersonals. Nötig seien neue Personalbemessungsgrenzen und eine 35-Stunden-Woche - bei vollem Lohnausgleich. Unterstützung ist nach Ansicht der Fachleute auch für pflegende Angehörige nötig: Winter und Bas sprachen sich dafür aus, zu Hause gepflegten Menschen einfacher als bisher Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung zu ermöglichen. Dazu müsse es ein Entlastungs-Budget geben, sagte Bas, das Betroffene flexibel nutzen könnten.
Einigkeit zur Pflegekammer
Überraschende Einigkeit zwischen den Parteien gab es bei der Pflegekammer, die bereits in der aktuellen Aufbauphase in NRW auf viel Gegenwind der Beschäftigten stößt. SPD-Gesundheitsexpertin Bas sagte, es brauche ein Pendant zu den Ärztekammern, damit Pflege ihren Beruf weiterentwickeln könne.
Im NRW-Landtag hatte die SPD 2020 nicht für das Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer gestimmt. Die Landtagsfraktion fordert eine Vollbefragung aller Pflegekräfte.