Düsseldorf. Echte Liebe? Union und Liberale werben beim digitalen Neujahrsempfang der NRW-CDU demonstrativ mit Einigkeit und Geschlossenheit.
Demonstrativer lässt sich die beabsichtigte Botschaft „größtmögliche Einigkeit“ kaum in 30 Minuten packen: Beim digitalen Neujahrsempfang der NRW-CDU am Samstag sendeten sowohl NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als auch sein „Vize“ Joachim Stamp (FDP) Signale, die in dem Wüst-Satz kulminierten: „Schwarz-Gelb in NRW ist echte Liebe, nicht nur im Fußball“.
Echte Liebe? In den vergangenen Wochen gab es den einen oder anderen Knatsch in der seit 2017 andauernden Lebensgemeinschaft von Union und Liberalen. Die FDP dringt immer wieder auf Lockerungen in der Pandemie, der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst ist, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Armin Laschet, im Kampf gegen Corona eher im „Team Vorsicht“ zuhause. Gibt es da etwa doch eine Sollbruchstelle in der Koalition? Wüst und Stamp, die sich die Redezeit wie Brüder teilten und die gegenseitige Freundschaft betonten, wollten klarstellen, dass zwischen diese fast perfekten Partner eigentlich kein Blatt Papier passe.
Das politische Paar hat "noch viel vor"
Da gebe es „belastbares Vertrauen auch auf der persönlichen Ebene“, so Stamp. Wüst lobte die „lange, vertrauensvolle Zusammenarbeit und gegenseitigen Respekt“. Gemeinsam habe man den „Scherbenhaufen“, den man von der Vorgängerregierung übernommen habe, beseitigt und sich daran gemacht, NRW wirtschaftlich, finanziell, digital und bildungspolitisch wieder an die Spitze zu führen. Und natürlich habe man gemeinsam „noch viel vor“.
Gegen alle Widerstände, die sich gerade am Streit um die Lolli-Tests für Grundschüler entzünden, verteidigte der NRW-Familienminister und FDP-Landesparteichef Stamp seinen Kurs und den von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), Kitas und Schulen so lange wie möglich in der Pandemie offen zu halten. In den sozialen Netzwerken seien er und Gebauer zum Teil mit „Hass und Häme“ überschüttet worden. „Aber das mussten wir ertragen und das werde wir weiter ertragen, denn das sind wir den Kindern und Familien schuldig“, sagte Stamp.
Dass bei der Pandemiebekämpfung die Mitgliedschaft im „Team Locker“ und „Team Vorsicht“ klar verteilt ist, ist trotz der Solidaritätsbekundungen von CDU und FDP spürbar. Stamp erneuerte die Forderung, dass nun auch über Lockerungen gesprochen werden müsse.
Ausufernde Energiekosten: Wüst fordert Entlastung für Bürger
Hendrik Wüst rief wieder nach einer allgemeinen Impfpflicht („Sie schützt, sie gehört zu einer verantwortungsvollen Pandemiepolitik“) und sendete sozialpolitische Signale in den beginnenden Landtagswahlkampf: Hohe Energiekosten dürften nicht zur neuen sozialen Frage werden. Die EEG-Umlage müsse daher schon vor 2023 weg, die Mehrwertsteuer für Wärme auf sieben Prozent runter, und das Wohngeld dauerhaft und nachhaltig erhöht werden.