Düsseldorf. Der Ruf nach Maßnahmen gegen „Energie-Armut“ wird lauter. NRW-Bauministerin Scharrenbach fordert Unterstützung für Geringverdiener.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) warnt vor einer möglichen Spaltung der Gesellschaft durch explodierende Energiekosten. „Die Bürger werden im Frühjahr einen Heizkosten-Hammer spüren und erstmals merken, was die Energiewende kostet. Menschen müssen da mitkommen, sonst verlieren wir sie. Die Energiepreise spalten die Gesellschaft“, sagte sie im Interview mit dieser Zeitung.

Ohne zusätzliche Sozialleistungen und eine Umverteilung werde es nicht gehen. In einem ersten Schritt sollten zumindest jene Bürger, die Wohngeld erhalten, ein „Extra-Wohngeld“ bekommen, so Scharrenbach.

"Bezahlbare Energie gehört zur Daseinsvorsorge"

Rund 51 Prozent des Strompreises bestehe aus staatlich veranlassten Steuern, Abgaben und Umlagen. Seit der Liberalisierung des Strommarktes 1998 habe sich dieser Kostenblock vervierfacht. Bezahlbare Energie gehöre aber zur Daseinsvorsorge. „Deshalb ist auch die Bundesregierung in der Pflicht, drohende Energie-Armut zu verhindern. Um Bürger zu entlasten, wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energieträger auf neun oder sieben Prozent denkbar. Davon würden alle Bürger profitieren“, so die Ministerin.

Die „Ampel“-Parteien SPD, Grüne und FDP bleiben im Koalitionsvertrag vage, wenn es um das Abfedern von Energiepreisen geht. Der Vorschlag der Grünen, ein „Energiegeld“ einzuführen, steht nicht darin. Der Bund möchte aber über die Abschaffung der EEG-Umlage, die zu niedrigeren Strompreisen führen soll, hinaus einen „sozialen Kompensationsmechanismus“ einführen. Wörtlich heißt es: „Wir setzen auf einen steigenden CO2-Preis als wichtiges Instrument, verbunden mit einem starken sozialen Ausgleich und werden dabei insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen“.

Schon 2021 stiegen die Energiepreise -- und die Preisspirale dreht sich weiter

Verbraucher müssen schon seit Monaten mit höheren Kosten, vor allem für Öl und Erdgas, zurechtkommen, neue Preiserhöhungen dürften zum Jahreswechsel folgen. Die Klima-Pläne des Bundes sehen in den kommenden Jahren steigende CO2-Preise vor, die das Heizen mit Öl und Gas nochmal deutlich verteuern werden. Dafür soll der Strompreis sinken. Die Verbraucherzentralen rechen zum Beispiel für das kommende Jahr mit rund 100 Euro Heiz-Mehrkosten bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus. Bis 2025 könnte sich diese Summer weit mehr als verdoppeln.

„Wir benötigen dringend eine soziale Staffelung der Energiepreise“, sagte Andrea Arcais, Experte für Klima- und Energiepolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW, dieser Zeitung. Ina Scharrenbach und ihrer Partei wirft Arcais vor, die Beteiligung von Vermietern an den steigenden Heizkosten blockiert zu haben. Die „Ampel“ plant eine solche Beteiligung.