Berlin.. Nach den Startschwierigkeiten beim Bildungspaket für Hartz-IV-Familien wird die Antragsfrist für rückwirkende Leistungen bis zum 30. Juni verlängert. Dies ist das Ergebnis des Krisentreffens von Bundesregierung, Ländern und Kommunen.
Die Antragsfrist für rückwirkende Leistungen aus dem Bildungspaket für arme Familien wird bis zum 30. Juni verlängert. Dies teilte Sozialministerin Ursula von der Leyen am Donnerstag nach einem Krisentreffen mit Ländern und Kommunen in Berlin mit. Das sei gemeinsam verabredet worden, sagte die CDU-Politikerin. Zudem wolle man Eltern sowie Mitarbeiter von Behörden, Kindertagesstätten und Schulen besser informieren.
Hintergrund des Berliner Treffens war der schleppende Start des Bildungspakets. Vergangene Woche hatte eine Umfrage in Großstädten ergeben, dass mancherorts zunächst nur zwei Prozent der Berechtigten Anträge gestellt haben sollen. Der Deutsche Städtetag berichtete am Donnerstag aber von einer steigenden Nachfrage. In etwa einem Drittel der vom Verband befragten Städte liege der Anteil der Berechtigten, die Anträge gestellt haben, zumindest über zehn Prozent, in einem Fünftel der Städte zwischen 15 und 35 Prozent. Bei zwei Dritteln der Städte seien es derzeit allerdings noch unter zehn Prozent.
1,6 Milliarden schwer
Seit Anfang April können bedürftige Familien Zuschüsse für Schulmaterial, warme Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten aus dem insgesamt 1,6 Milliarden Euro schweren Bildungspaket beantragen. Die nun verlängerte Frist für rückwirkende Leistungen sollte eigentlich bereits zum 30. April auslaufen. Nun haben die Eltern länger eine Chance, sich Zuschüsse auf warmes Mittagessen, Nachhilfe und andere Leistungen für die Monate Januar bis März doch noch zu sichern.
Der Kinderschutzbund wandte sich dagegen, das schleppende Anlaufen mit angeblichem Unwillen oder Desinteresse der Eltern zu begründen. „Wir haben in Deutschland in der Politik ja fast so einen Reflex, diese Eltern sozusagen öffentlich zu beschämen und zu beschimpfen als dumm und faul“, sagte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers dem Sender Deutschlandradio Kultur.
Hilgers plädierte für eine unbürokratische Pauschallösung bei der Umsetzung des Pakets. Die Kosten fürs Mittagessen sollten an die Kitas und die Schulen pauschal überwiesen werden, dann könnten die Kinder kostenlos essen gehen: „Das ist der allereinfachste Weg, weil er noch weniger Bürokratie macht als die Überweisung an die Eltern.“ (dapd/afp)
