Berlin.. Das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien kommt nicht recht in Gang. Zu kompliziert sei das Antragsverfahren, werfen Kritiker Arbeitsministerin von der Leyen vor. Die will jetzt das Gespräch mit den Ländern und Kommunen suchen.
Wegen Anlaufschwierigkeiten des Bildungspakets für Kinder will Sozialministerin Ursula von der Leyen Länder und Kommunen kurz nach Ostern zu einem Runden Tisch einladen. Dies kündigte die CDU-Politikerin am Samstag in der ARD an. Zudem solle eine Verlängerung von Antragsfristen geprüft werden.
Hintergrund sind Berichte, wonach das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen Kinder bisher kaum genutzt wird. Es war im Februar im Rahmen der Hartz-IV-Reform beschlossen worden und verspricht Zuschüsse für Schulmaterial, warme Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Seit Anfang April sind die Leistungen abrufbar. Ende des Monats läuft eine erste Frist für Anträge auf rückwirkende Leistungen für die Zeit von Januar bis März aus.
SPD gibt von der Leyen die Schuld
Die SPD gab von der Leyen die Schuld für den schleppenden Start. „Es war von Anfang an klar, dass die Umsetzung des Bildungspakets schwierig wird“, erklärte Parteivizechefin Manuela Schwesig, die die Reform mit ausgehandelt hatte. „Es wäre besser gewesen, das Geld direkt in Kitas, Schulen und Vereine zu investieren. Doch diesen Weg hatte Frau von der Leyen versperrt.“
Zwar sei es ein richtiger Zwischenschritt, die Umsetzung bei den Kommunen anzusiedeln. Doch bräuchten Länder und Kommunen Zeit für praktikable Lösungen. „Ziel muss es weiterhin bleiben, die Leistungen dort anzusiedeln, wo die Kinder sind - und das ist nicht das Jobcenter, sondern das sind Kitas, Schulen und Vereine“, meinte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern.
Erwerbslosenforum kritisiert kompliziertes Verfahren
Das Erwerbslosen Forum Deutschland griff von der Leyen scharf an. „Das Verfahren wurde absichtlich so kompliziert gestaltet, dass viele Eltern gar nicht wissen, dass ihre Kinder einen Anspruch haben und Anträge für rückwirkende Leistungen nur diesen Monat gestellt werden können“, erklärte der Verband in Bonn. „Es entsteht der Eindruck, dass von der Leyens Ministerium Kinder um circa 250 Millionen Euro abzocken will.“
„Spiegel Online“ hatte nach einer Umfrage in Großstädten gemeldet, mancherorts nutzten bisher nur zwei Prozent der Betroffenen das neue Angebot. (dapd)