Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich beim Corona-Gipfel trotz konkreter FDP-Wünsche gegen eine Lockerung der Maßnahmen ausgesprochen.
Angesichts der weiter rasant steigenden Infektionszahlen hat sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) klar gegen eine Lockerung von Beschränkungen in der neuen Corona-Schutzverordnung des Landes ausgesprochen. „Das Infektionsgeschehen fordert die Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen“, sagte Wüst nach den Bund-Länder-Beratungen am Montag in Berlin und berief sich dabei auf Empfehlungen des Expertenrats der Bundesregierung.
Bund und Länder seien sich einig, „dass die bisher geltenden Regeln grundsätzlich weiterhin Bestand haben“. Trotz der oftmals milderen Krankheitsverläufe bei Infektionen mit der hochansteckenden Omikron-Virusvariante verzeichne man bereits den zweiten Tag in Folge wieder eine höhere Belegung der Intensivstationen, warnte Wüst.
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Der NRW-Regierungschef liegt damit auf einer Linie mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der nicht den Moment für Lockerungen gekommen sah und zum „Kurs halten“ mahnte. Wüst stehen damit jedoch im Laufe der Woche schwierige Gespräche mit seinem Koalitionspartner FDP über die neue Corona-Schutzverordnung der Landes ins Haus. Mehrere Spitzenkräfte der Liberalen in Düsseldorf hatten zuletzt konkrete Forderungen gestellt wie den Wegfall der 2G-Regel im Handel, das Ende der Testpflicht für Geimpfte in der Gastronomie und höhere Zuschauerkapazitäten bei Großveranstaltungen.
Corona-Lage in NRW: Ministerpräsident Wüst will „in beide Richtungen blicken“
Allein über die Auslastung von Arenen bei überregionalen Veranstaltungen, die zurzeit in NRW nur von 750 Zuschauern besucht werden dürfen, deuteten sich Gespräche an. Zudem sagte Wüst zu, in den nächsten Wochen „in beide Richtungen blicken“ zu wollen: „Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur droht, müssen weitergehende Maßnahmen vereinbart werden. Andersrum gilt aber auch: Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.“
Als Kriterien nannte Wüst die Entwicklung der Patientenaufnahmen in Kliniken sowie die Infektions- und Quarantänezahlen unter medizinisch-pflegerischen Beschäftigten.
Am Dienstag (25.1.) müssen sich CDU und FDP bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in Ostwestfalen über den weiteren Kurs verständigen. Am Mittwoch (26.1.) wird Wüst den Landtag informieren. Verschärfungen wie etwa eine Aussetzung der Präsenzpflicht an Schulen, wie sie das Land Berlin bis Ende Februar beschlossen hat, steht in NRW trotz hoher Infektionszahlen nicht auf der Tagesordnung.