Bruchsal. .
Mit einer Resolution gegen den umstrittenen Bahnhofsbau Stuttgart 21 haben die Grünen in Baden-Württemberg sich am Samstag auf die Landtagswahl 2011 eingestimmt. Fraktionschef Kretschmann sagte: „Wir geben die Richtung vor“.
Mit Kritik an der regierenden CDU haben sich die baden-württembergischen Grünen am Samstag bei einem Landesparteitag in Bruchsal auf die Landtagswahl im kommenden Jahr eingestimmt. „Wir geben die Richtung an“, sagte Spitzenkandidat Winfried Kretschmann vor den Delegierten. Der Parteitag verabschiedete auch eine Resolution gegen das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“. CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sprach den Grünen daraufhin die Regierungsfähigkeit ab.
Offen für die Linkspartei
Der Faktionschef der Grünen im Landtag warf der CDU vor, die großen Modernisierungsaufgaben der vergangenen Jahre verschlafen oder bekämpft zu haben. Als Beispiele nannte er die Themen Einwanderung, Integration, Bildungs-, Gleichstellungs- oder Energiepolitik. „Und wenn sie was machen“, sagte Kretschmann weiter, „dann ist es immer zehn Jahre zu spät“.
Kretschmann beharrte außerdem auf seiner Position, nach der baden-württembergischen Landtagswahl im März gegebenenfalls auch Verhandlungen mit der Linkspartei zu führen. „Es gibt keine Ausschließeritis“, sagte Kretschmann und bekam dafür Beifall der rund 200 Delegierten. Ein anderes Verhalten sei in einem Fünf-Parteien-Parlament gar nicht möglich. Er sei jederzeit gesprächsfähig, auch mit Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), sagte Kretschmann.
Fritz Kuhn, früher Bundesvorsitzender und Fraktionschef im Bundestag, forderte die Grünen zu einem „konstruktiven Wahlkampf“ auf. Gerade in Baden-Württemberg habe die Partei nach 30 Jahren in der Opposition „das Zeug zu regieren“.
Einstimmig gegen Stuttgart 21
Einstimmig bei einer Enthaltung verabschiedeten die rund 200 Delegierten eine Resolution gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“, in der unter anderen ein Bau- und Vergabestopp bis zum Ende des sogenannten Stresstests verlangt wird. Außerdem will sich der Landesverband für die Weiterentwicklung des bisherigen Kopfbahnhofs einsetzen.Grünen-Bundeschef Cem Özdemir sagte, seine Partei werde den Schlichterspruch zum Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ akzeptieren. Dieser sei nur auf den ersten Blick enttäuschend gewesen. Er schränkte aber gleichzeitig ein: „Ohne dass alle Auflagen aus der Schlichtung erfüllt werden, wird es von uns kein Ja zu dem Projekt geben.“ Die Grünen gehen davon aus, dass in Stuttgart zwei Gleise zusätzlich gebaut werden müssen. Damit wären ein neues Planfeststellungsverfahren und eine Aufstockung des Finanzierungsrahmens notwendig.
CDU-Generalsekretär Strobl sagte, die Resolution der Grünen offenbare, „dass sie verantwortungslos und unzuverlässig sind“. Weil ihnen der Schlichterspruch nicht gefalle, würden sie stur auf ihren Maximalforderungen beharren. Strobl sagte weiter: „So kann man kein Land regieren.“ (dapd)