Düsseldorf. Bund soll “Fehler“ korrigieren. NRW, Bayern und Brandenburg beantragen eine Sonderkonferenz der Bauminister von Bund und Ländern.

Das überraschende Aus für das Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) schlägt in NRW weiter hohe Wellen. Auf Initiative von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) haben NRW, Bayern und Brandenburg eine Sonder-Bauministerkonferenz der 16 Bundesländer mit Beteiligung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) beantragt.

Landesregierung befürchtet Mietsteigerungen

„Der Förder-Stopp bedroht Bauvorhaben im ganzen Land, verunsichert Eigentümer und sorgt letztlich für Mietsteigerungen“, sagte Scharrenbach am Donnerstag Mit dem abrupten Ende der Bundesförderung werde allen Bauherren und Eigentümern das Fundament unter den Füßen weggerissen, die mit den staatlichen Geldern geplant hätten. Deshalb brauche es eine schnelle Lösung des Problems.

„Der Stopp muss zurückgenommen werden oder es braucht eine schnelle Förder-Alternative, die der bisherigen KfW-Förderung, gleichkommt“, so die Ministerin. Die Bundesregierung hat mit dem plötzlichen Stopp einen „schweren Fehler begangen“, der schnell korrigiert werden müsse.

Der Bund verweist auf die vielen Anträge für die Förderung

Die Bundesregierung hatte am Montag, 24. Januar 2022 überraschend das Förderprogramm „Effizienzhaus 55“ für energieeffiziente Gebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestoppt. seitdem können keine neuen Anträge für die Bundesförderung gestellt werden.

Begründet wurde der Stopp des beliebten Programms mit einer „Antragsflut“. Allein seit November seien bei der KfW Anträge in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro eingegangen, darunter 14 Milliarden Euro für das „Effizienzhaus 55“. Das gesamte Programm des Bundes für effiziente Gebäude umfasse aber insgesamt nur fünf Milliarden Euro.

Breiter Protest in NRW

Die NRW-Landesregierung, Verbände der Immobilienwirtschaft und Architekten in NRW zeigen sich entsetzt über das abrupte Ende der Förderung. Viele Bauvorhaben stünden nun auf der Kippe.