Düsseldorf. Bündnis aus Politik und Wohnungswirtschaft befürchtet das Scheitern vieler wichtiger Bauprojekte an Rhein und Ruhr.
In NRW wächst die Empörung über die Entscheidung des Bundes, ein Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für energieeffiziente Gebäude zu stoppen, weil zu viele Anträge eingegangen seien. Landesregierung, Wohnungsunternehmen, Architekten, private Bauherren und Gewerkschafter rechnen mit katastrophalen Auswirkungen auf Bauvorhaben auch an Rhein und Ruhr.
Angriff auf die Bezahlbarkeit des Wohnens?
„Diese Entscheidung der Bundesregierung torpediert die Bezahlbarkeit des Wohnens, die Maßnahmen beim öffentlichen Wohnungsraum und den freifinanzierten Wohnungsraum in der gesamten Bundesrepublik inklusive NRW“, kritisierte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in einer gemeinsamen Mitteilung einer „Allianz für mehr Wohnungsbau“, der die NRW-Regierung und Verbände der Wohnungswirtschaft angehören. Ihr Vorwurf: Die „Ampel“ torpediere wichtigen neue Bauvorhaben.
Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis, sprach von einem „Fehler“ der Bundesregierung. „Es ist ein Signal, das in die falsche Richtung geht“, sagte Vassiliadis, der am Dienstag Gast der SPD-Landtagsfraktion war. Fraktionschef Thomas Kutschaty warb um Verständnis für das Einstellen des aus seiner Sicht erfolgreichen Programms: „Die Mittel dafür sind abgerufen worden in einer Größenordnung, die nicht zu erwarten war.“
Gleichwohl überwiegt in NRW der Frust über das Aus der beliebten Förderung für das „Effizienzhaus 55“. Allein in Oberhausen sollen dadurch nach Angaben von Kommunalpolitikern Dutzende geplante Bauprojekte in Gefahr geraten.
Architekten sprechen von "verheerenden Auswirkungen"
Alexander Rychter, Chef des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen, meinte, der Stopp des Programms verhindere bezahlbaren und zukunftsfähigen Wohnungsbau zu bezahlbaren Mieten.
Mit einem Federstrich werde dem kompletten Wohnungsbau die Rechts- und Finanzierungsgrundlage entzogen, wetterte Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin des mittelständischen Verbandes der Immobilienwirtschaft BFW NRW. „Damit darf die Bundesregierung bereits jetzt ihr Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen, als völlig unrealistisch ad acta legen“, sagte sie.
Auch die Architektenkammer NRW protestiert scharf. „Für viele unserer Mitglieder hat das unerwartete Förder-Aus verheerende Auswirkungen: Projekte werden seitens der Bauherren gestoppt, bereits realisierte Planungsleistungen bleiben ungenutzt und vielfach auch unbezahlt“, berichtet Ernst Uhing, Präsident der Architektenkammer, von Reaktionen aus der Mitgliedschaft.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte auf die „enorme Antragsflut“ im Januar, insbesondere für Anträge für die Effizienzhaus 55-Neubauförderung, verwiesen. Diese habe die bereitgestellten Mittel deutlich überstiegen. Laut KfW gingen allein im Zeitraum seit November 2021 bei der Förderbank Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Fördervolumen ein.